lucia schrieb am 06.02.2024 13:48:
ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 06.02.2024 11:55:
"Rechts ist dumm" zu rufen und "nie wieder ist jetzt" hat mit Demokratie 0,0 gar nix zu tun. Und schon gar nicht mit einem demokratischen Prozess.
Meinungsfreiheit. Artikel 5, Grundgesetz
Ok, also zu sagen "FCK AFD" und "alle hassen die AFD" ist quasi Meinungsfreiheit, interessant. Und was hat das mit politischem Diskurs zu tun?
Zu: 'nie wieder jetzt' - einfach mal die Sensoren für Sensibilität aktivieren.
Schon ironisch wenn man zu den Methoden derjenigen greift die man angeblich verhindern will.
Interessant, dass man der Opposition vorwirft verfassungsfeindlich zu sein, während man selber Gesetzesvorhaben erlässt die regelmäßig als verfassungswidrig kassiert werden.
In der Opposition derzeit sind auch die C-Parteien.
Die vorher als sie die Regierung stellten zusammen mit der SPD auch keine großartig andere Politik gemacht haben. Eventuell ein wenig weniger selbstmörderisch als die Ampel jetzt.
Interessant ist auch, vom Bundesverfassungsgericht:
dessen Empfehlungen man nicht folgte -
bzw. ignorierte, was dieses schrieb über die Sanktionen,
man mag sich erinnern an November 2019.
Die Rechtssprüche vom Bundesverfassungsgericht werden doch gerne von der Regierung ignoriert oder anders interpretiert als sie gemeint waren.
Und: nur noch eine Anmerkung in aller Kürze:
Gysi sprach unlängst ( ganz entgegen denjenigen, die immer noch auf sogen. schwarze Pädagogik setzen) von einem Bonussystem, für Jene, die sich einbringen wollen.
Das ist mal eine gute Idee