...das Staatsräson über allem steht.
So gibt es bspw. im geheimdienstlichen "Problembundesland Hessen" (taz) noch immer viele offene Fragen zum NSU-Mord an Halit Yozgat (Kassel 2006) und dem rechtsextremen Mord an Dr. Walter Lübcke (Wolfhagen-Istha 2019); der beim Yozgat-Mord anwesende Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war in seiner aktiven Dienstzeit auch mit dem Neonazi Stefan Ernst - den verurteilten Mörder von Lübcke - befasst.
Zu Hauf geschwärzte und gesperrte VS-Akten in den hessischen PUA's zu den beiden Morden belegen, dass es der CDU-geführten hessischen Landesregierung nie um tatsächliche Aufklärung ging, sondern vielmehr um Staatsräson; und das macht - bis heute - die Vorgänge um die hessischen Schlapphüte (LfV Hessen) so unheimlich.
Ob das LfV Hessen nun eine Gurkentruppe war und ist oder eine gefährliche Sicherheitsbehörde - diese Frage muß sich jeder selbst beantworten.
Die Staatsräson über die Aufklärung von Straftaten gestellt/ NSU und Verfassungsschutz im Münchner Prozess
(...) Das war umso verblüffender, als die Relevanz dieser Beweisanträge für die Aufklärung des NSU-Komplexes und die Rolle der Angeklagten durchaus auf der Hand lag und liegt. Beifang einer solchen Aufklärung wäre aber die Offenlegung einer tiefen Verstrickung staatlicher Stellen in die und eine Mitverantwortung des Staates an den Verbrechen des NSU gewesen, was im Sinne einer zu schützenden Staatsräson mit allen Mitteln zu verhindern war, denn – so wird der Zeuge Klaus-Dieter Fritsche, während der Mordphase des NSU Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), aus einer Zeugenbefragung vom 18. Oktober 2012 vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zitiert: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“ (...)
https://www.rosalux.de/publikation/id/39074/die-staatsraeson-ueber-die-aufklaerung-von-straftaten-gestellt
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.08.2024 17:13).