Robert_Windhager schrieb am 10.08.2024 21:16:
Es wird Jahr für Jahr schlimmer.
Mir graut schon, wenn ich daran denke, was sich in 5, 10 oder 20 Jahren in Deutschland abspielen könnte, wenn diese Entwicklung von Bürgerrechtsaubbau und Überwachungs- und Kontrollausbau immer so weiter geht.
Der Verfassungsschutz war doch Vorbild für den MfS.
Eine seiner Aufgaben war...die Verfassung mit allen Mitteln durchzusetzen.
Ein Politiker, der sich nicht an die Verfassung hält, verliert sein Amt und seine Immunität.
Demnach arbeitet der Verfassungsschutz in DE sehr unzuverlässig...bzw. wird von der Regierung gesteuert.
Tja....und wie ist das heute?