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  • Dipl.-Ing. Vorausentwicklung

238 Beiträge seit 05.02.2024

Vertragstext zeigt: Ukraine hatte "Blockfreiheit" bei Gründung 1990 erklärt

Der jetzt öffentlich gewordene Vertragstext zeigt :

=> Die Ukraine hatte "Blockfreiheit" -- somit keine NATO-Mitgliedschaft -- schon gleich bei ihrer "Staatsgründung" 1990 erklärt !

Das die Unabhängigkeitserklärung (Erklärung der staatliche Souveränität) der Ukraine eine Erklärung der Blockfreiheit beinhaltete hatte ich schon mehrfach in Sekundärquellen gesehen.

Aber den Text des Entwurfs eines Friedensvertrages im Artikel [1] zeigt die Tatsache das die Ukraine bei Ihrer Gründung allgemein Blockfreiheit zugesichert hat in einer sozusagen "amtlichen" Primärquelle, Zitat Text des Vertragsentwurfes [1] (maschinenübersetzt mit google [2]):

" Vertrag über ständige Neutralität und
Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Großbritannien, China, Russische Föderation, USA,
Französische Republik (Republik Weißrussland, Republik
Türkei), die Garanten der Sicherheit der Ukraine als dauerhaft
neutraler Staat sind (Garantenstaaten), Ukraine, im Folgenden
als Vertragsparteien bezeichnet,

Und

Unter Bezugnahme auf die Erklärung der Staatssouveränität
der Ukraine vom 16. Juli 1990 und insbesondere auf die Tatsache,
dass die Ukraine in dieser Erklärung feierlich ihre Absicht bekundet hat,
künftig ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich nicht an Militärblöcken
beteiligt
und diesen beitritt drei nichtnuklearen Grundsätzen: keine
Atomwaffen zu akzeptieren, keine Atomwaffen herzustellen oder zu
erwerben, Überzeugt, dass die Gewährleistung der dauerhaften Neutralität
der Ukraine auf völkerrechtlicher Ebene ein wesentlicher
Bestandteil des langfristigen Ziels der Wahrung des
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, auch auf regionaler
Ebene, ist, haben sich auf Folgendes geeinigt:
..."

Das kann ich bisher nur Sekundäquellen wie Wikipedia, Zitat der Souveränitätserklärung der Ukraine zur Ablösung von der UDSSR 1990 [3]:

"The Declaration of State Sovereignty of Ukraine [von 1990]
...
The declaration also proclaimed that the republic has intent to become in a future "a permanently neutral state that does not participate in military blocs," and that it would not accept, nor produce, nor procure nuclear weapons. ...."

Ungefähr zu gleichen Zeit -- sprich 1990 -- hat ebenso die NATO -- genauer die NATO-Führungs-Nation USA -- erklärt das die NATO grundsätzlich nicht "nach Osten" erweitert wird.

Zitat des damaligen US-Aussenministers Baker 1990 aus den 2+4 Verhandlugen, Zitat Gesprächsprotokol 9 Feb. 1990 [4]:

"Baker goes on to say, “We understand the need for assurances to the countries in the East. If we maintain a presence in a Germany that is a part of NATO, there would be no extension of NATO’s jurisdiction for forces of NATO one inch to the east."

Gleichlautend wurde dies von Baker und Genscher 1990 auch vor laufenden Kameras öffentlich gemacht [5].

Fazit:

Sowohl "der Westen" als auch "die staatlich souveräne Ukraine" habe gleich 1990 von beginn zugesichert das die Ukraine nicht in die NATO kommt.
Die Ukraine weil sie Blockfreiheit zugesichert hatte -- die führenden NATO-Staaten weil sie zugesichert haben das die NATO grundsätzlich nicht "nach Osten" ausgedehnt werde soll.

Somit forderte (und fordert) Russland im Rahmen der Verhandlungen zu einer Friedenslösung letztlich btr. der Blockfreiheit nur vertraglich festzuschreiben was tatsächlich vom "dem Westen" und "der Ukraine" schon lange lange versprochen wurde.

Quellenangaben:

[1] https://www.heise.de/imgs/18/4/5/8/0/7/8/6/Bildschirmfoto_2024-04-27_um_09.18.55-7df35ec53ead96a0.png

[2] https://translate.google.de/?sl=auto&tl=de&op=images

[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Declaration_of_State_Sovereignty_of_Ukraine

[4] https://nsarchive.gwu.edu/document/16116-document-05-memorandum-conversation-between

[5] https://www.youtube.com/watch?v=JXcWVTpQF3k

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