Mascha (fdb44fd3) schrieb am 15.08.2022 14:59:
Dann sieh sie einfach als Bloggerin. Also als eine Person, die ihre Meinung äußert. Das wäre dann das Thema Meinungsfreiheit und ist genauso durch die verfassungsmäßigen Grundrechte gedeckt wie die Pressefreiheit, die inzwischen übrigens meist Medienfreiheit heißt, da sich seit 1948 auch die Medienlandschaft weiterentwickelt hat.
Ja sicher, das tue ich auch. Allerdings hat auch in diesem Rahmen die Meinungsfreiheit ihre Grenzen - erst recht wenn man diese Meinung öffentlich zugänglich "publiziert". Was ich persönlich übrigens eh ein wenig lustig finde, ist mit der hier so eingeschränkten Meinungsfreiheit etc. zu argumentieren, dann aber ausgerechnet nach Russland zu gehen. Bekanntlich der Hort der freien Meinungsäusserung...
Wie dem auch sei - du hast knackige Erwartungen an Journalisten: sie müssen über die "eigene" Seite kritisch berichten, meinst du. Keine "Lautsprecher" ihrer Regierung sein, meinst du.
Ja das würde ich schon erwarten - zu viel Bias hat mit Journalismus nichts mehr zu tun, wenn es denn dann kein Kommentar sondern ein Bericht sein soll.
Demnach verfügen die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland über keine Journalisten mehr. Du wirst aus ihrem Mund nämlich keine Kritik an der ukrainischen Kriegsführung
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hinrichtung-russen-ukraine-krieg-russland-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-amnesty-voelkerrecht-zivilisten-krieg-russland-100.html
oder z.B. über Korruptionssumpf in Kiew hören.
https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-korruption-101.html
Das sind nur mal ein paar Beispiele. In den öffentlich rechtlichen Podcasts die ich zu dem Thema höre, wird das durchaus ebenfalls intensiver behandelt.
Natürlich.
Wobei die Frage ist, welche Straftaten Lipp sich mutmaßlich zuschulden kommen ließ. - Bericht von der "falschen" Seite der Kriegsfront?
Ne das ist doch recht konkret, siehe
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92326694/putins-deutsches-sprachrohr-alina-lipp-behoerden-ermitteln-wegen-kriegspropaganda-.html
"Zwei nennen die Ermittler offenbar beispielhaft: Sie schrieb am 24. Februar freudig auf Telegram: "Die Denazifikation hat begonnen", zudem sprach sie am 12. März in einem Video davon, die russischen Truppen befreiten von einem "Genozid" betroffene Regionen. "
"Tatsächlich ist die Belohnung oder Billigung von Straftaten im Strafgesetzbuch geregelt, und die von Lipp unterstützte russische Invasion stellt nach Ansicht von Experten unzweifelhaft ein Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetz dar. "
Oder welche mutmaßlichen Straftaten sich Eltern eines mutmaßlichen Straftäters zuschulden kommen lassen? - Kontaktschuld?
Dazu was ihre Eltern vermeintlich erdulden mussten habe ich überhaupt noch nichts gefunden. Wo kann man dazu überhaupt was lesen?
Die Tatsache, dass der US-Konzern "YouTube" seine User demonetarisiert, ist juristisch noch gar nicht aufgearbeitet.
Mag sein - ist aber offensichtlich gängige Praxis, und zwar wegen aller möglichen Dinge.
Man darf aber gewiss sein, dass das auch in Zukunft nicht passiert, da der Konzern den westlichen Regierungen gern zu Diensten ist, so dass diese ihre Hände in Unschuld waschen können.
Es ist auch keineswegs so, dass diese Kündigung nur einen weiteren US-Konzern, nämlich Paypal, betrifft. Es betrifft auch normale Bankkonten.
Auch eine Bank kann einfach das Konto kündigen, ist ein stinknormaler Vertrag.
Nun ist die Frage, womit sich ein normaler Bankbetrieb so zu beschäftigen pflegt, gewiss einigermaßen leicht zu beantworten: das Verfolgen von Interneteinträgen ihrer Bankkunden gehört für gewöhnlich NICHT dazu.
Sicher. Wenn diese Bankkunden aber überall in den Medien präsent sind und die Bank durch das Verhalten des Kunden den Ruf gefährdet sieht, dann kann sie kündigen. Kann sie letztlich sowieso prinzipiell, ganz ohne besonderen Grund (wenn es keine Sparkasse ist). Ist eher rechts angesiedelten Leuten auch schon passiert, siehe z.B.
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/kuendigung-eines-girokontos-aus-politischen-gruenden_210_161372.html
An diese Tatsache schließt sich gleich die Folgefrage an: wer veranlasst eine Bank wie z.B. die xyz-Bank mit Sitz in Deutschland oder die Sparkasse in Hintertupfing dazu Konten ihrer politisch aktiven Bankkunden oder deren Eltern zu kündigen?
Siehe oben
Alles in allem halte ich das für strafrechtlich durchaus relevant. Wer auch immer die hierzu erforderliche Drecksarbeit leistet, müsste eigentlich strafrechtlich und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, aber da hier mächtige Akteure dahinter stehen, ist es nahezu ausgeschlossen, dass das aufgearbeitet wird in dieser besten Demokratie, die Deutschland je hatte.
Es wird auch sicher aufgearbeitet, zumidnest wenn sie dazu klagt. Man muss da aber auch nicht gleich eine große Verschwörung sehen - wenn diese Person nun mal für viele stark negativ besetzt ist, gefällt es der XY Bank offensichtlich sicher nicht, wenn sie prominent bei Spendenaufrufen etc. auf der Website (oder wo auch immer) genannt wird.
Achja, hier habe ich doch noch was dazu gefunden:
https://twitter.com/schwurbelwatch/status/1523018160131420160
Sie hat also ihren Vater selber mit reingezogen, von wegen Sippenhaft... Da es offenbar keine Sparkasse ist, dürfen die dann wohl auch einfach ohne Grund kündigen. Macht auch Sinn, selbst wenn die einfach nur keine Lust haben am Ende in ein Verfahren hineingezogen zu werden oder auch "nur" keinen Bock auf erboste Briefe haben, wo die Leute sich beschweren was die für Kunden haben (und am Ende selber mit Kündigung drohen)...
Spannend wird aber tatsächlich die Frage, ob die genannte Bank nicht letztlich ebenso wie eine Sparkasse zu behandeln ist - das wird im Zweifel der Klageweg entscheiden ;)
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.08.2022 15:34).