Mascha (fdb44fd3) schrieb am 15.08.2022 16:14:
Amüsant, nicht wahr?
Wer hätte gedacht, dass Snowden nach Russland flüchten muss
Ist er nicht. Er wollte da nur "durchfliegen" und eigentlich nach Südamerika. War ein blödes Timing der USA beim Einziehen seines Passes....
, um nicht zu 150 Jahre Knast verurteilt zu werden und in einem Hochsicherheitsgefängnis zu enden.
Er selber. Deswegen ist er ja auch nicht da ;) Spionage / Verrat (die er unterm Strich nach den Buchstaben des Gesetzes wohl oder übel getätigt hat) ist halt ein ernstes Vergehen.
Wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, dass ein Journalist in einem westlichen Gefängnis verrotten würde, nur weil er über Kriegsverbrechen berichtet hat.
Wer? Assange? Für den gilt in etwa das gleiche wie für Snowden. Muss man nicht gut finden, aber die Grenze zwischen Verräter und Whistleblower ist juristisch sehr schmal. Hätte er nur das Kampfhubschrauber-Video veröffentlicht, gut möglich er wäre glimpflich(er) davon gekommen. Ob er überhaupt verurteilt und wie hart er im Zweifel bestraft wird, ist ja auch noch nicht wirklich klar.
Lipp ist auch nicht die einzige Medienschaffende, für die es hier brenzlig wurde. Ich weiß von mehreren Journalisten, die ins Exil gegangen sind, zum Teil sogar nach Moskau, oder auch ganz anderswohin, weil sie hier nicht mehr arbeiten können. Ihnen wurden Akkreditierungen entzogen, Konten gekündigt; sie wurden diffamiert, ausgegrenzt, kriminalisiert.
Sorry aber wenn man wegen der Einschränkung der Meinungs-/Pressefreiheit nach Moskau geht, kann ich das ungefähr so ernst nehmen, wie wenn man deswegen nach China flüchtet.
Deine Links zu irgendwelchen zdf-Blogs hast du mittels Suchfunktion gefunden. Sie sind nicht der Normalfalls, dienen eher zum Sand-in-die-Augen-streuen oder um sich eine Hintertüre offen zu halten. Sofern sich kritische Berichte nicht lediglich in einem wenig gelesenen Blog verstecken, werden sie im TV erst nach 0 Uhr gesendet, wie z.B dein Korruptions-Link.
Klar habe ich die über die Suchfunktion gefunden, auswendig kenne ich die nun nicht ;) Also zu der Korruption habe ich schon einiges gehört, gelesen und gesehen. Natürlich kommt sowas nicht in jeder Tagesschau Meldung - so nach dem Motto "übrigens die Ukraine ist sehr korrupt" oder wie? Wenn es um höhere Zuwendungen geht zum Beispiel oder den EU-Beitritt, dann wird das durchaus thematisiert. Die Korruption ist doch ganz offiziell so ziemlich die größte Hürde dabei. Und ja, auch das Hinrichten der russischen Kriegsgefangenen oder eben der AI-Report und die Vorwürfe darin wurde selbstverständlich in den Nachrichten (zumindest im Radio) thematisiert. In Sondersendungen zu dem Thema eh. Ich muss aber auch zugegeben, dass ich eher Radio höre als Fernsehen zu schauen.
Das kann mich nicht überzeugen. Denn an jedem einzelnen Abend der Woche sieht man, dass der Tenor der sogenannten Berichterstattung eindeutig einseitig ist. Röper und Lipp finden nur deshalb so viel Beachtung, weil das so ist, weil Aussagen bzw. Sender, die Berlin und Brüssel nicht genehm sind, offiziell verboten wurden.
Natürlich ist der eher einseitig. Was will man auch erwarten, wenn ein Land überfallen wird? Besonders positiv war die Berichterstattung über den Irakkrieg hierzulande auch nicht. Die verifizierbaren oder aus halbwegs ernstzunehmenden Quellen (also nicht nur von russischer Kriegspropaganda) verbreiteten Meldungen habe ich eigentlich auch alle mal gehört denke ich. Irgendwie aber klar, dass man wenn eher auf die vermutlich noch ernsthaft journalistisch arbeitenden Reporter aus Russland hört, die mittlerweile zu guten Teilen eher im Ausland leben. Es ist auch durchaus nicht so, dass beispielsweise nur Jubelmeldungen der Ukrainer verbreitet werden. Das Verbot der Sender halte ich übrigens für einen Fehler.
Aber bei Lipp zumindest kann ich das Problem durchaus verstehen, da sie etwa (um mal ein Beispiel rauszugreifen) diese berüchtigte Falschmeldung mit dem russischen jugendlichen verbreitet hat, der in Euskirchen angeblich von einem Ukrainischen Mob erschlagen wurde. War natürlich nichts dran und wurde AFAIK von ihr auch nie klargestellt - während die Frau aus dem geteilten Video sich noch dafür entschuldigt hat. Sowas ist tatsächlich schon gefährliche Desinformation in meinen Augen, weil es offensichtlich vollkommen grundlos Hass auf bestimmte Gruppen schürt mit irgendwelchen erfundenen Geschichten.
"Belohnung oder Billigung" - so ein Blödsinn. Das Völkerstrafgesetz befasst sich überhaupt nicht mit Meinungsäußerungen von Zivilisten/Bürgern. Und worin soll die "Belohnung" bestehen?
Wenn man ein Verbrechen (in dem Fall) billigt, kann das natürlich auch ein Verbrechen nach dem Völkerrecht sein. ) Ich kann etwa sicher Ärger bekommen, wenn ich lauthals im Internet verbreite, wie super es war dass z.b. Hitler Polen angegriffen hat.
Aber mich kann nichts mehr überraschen, nachdem Juristen allen Ernstes urteilten, dass zwar die Vorbereitung eines Angriffskriegs verfassungsrechtlich verboten sei, nicht jedoch die Führung eines Angriffskriegs (siehe denkwürdige Entscheidung des BVerfG zum Jugoslawien-Krieg).
Also dass es ein Angriffskrieg war, darüber sind die Meinungen ja nun doch durchaus nicht so eindeutig. Ich halte es dabei durchaus auch für einen Fehler.
Es ist genauso wenig ein stinknormaler Vertrag wie der Vertrag mit einem Stromprovider - und zwar aus den gleichen Gründen.
So lange es nicht der Grundversorger ist, der kann einen nicht rauswerfen.