Sämtliche Neuerungen in der Medien-Gesetzgebung, wie das NetzDG und der neue, ab 2020 gültige Medienstaatsvertrag sind dazu ausgelegt, die grundgesetzlich garantierte Informationsfreiheit und Zensurfreiheit, aufzuheben. So geht das schon mal nicht. Das muss alles wieder aufgehoben werden, bzw. neu formuliert.
Es darf keine Zensur geben, auch nicht privatisierte. Und der Medienstaatsvertrag richtet sich gezielt gegen kleine Medienschaffende, die Auflagen einhalten müssen, würde man diese Maßstäbe auch an ÖR oder große private Medien anlegen, sämtliche Mainstreammedien sofort schließen müssten. So geht das nicht.
In Deutschland hatte auch Karl Marx Erfahrungen mit Zensur:
"Im August 1842 hoffte die Regierung, die Rheinische Zeitung würde bald eingehen, denn sie wies eine Auflage von nur 885 Exemplaren auf, während die Kölnische Zeitung eine Auflage von 8300 Stück zählte. Der Rheinischen Zeitung gelang eine damals in Deutschland beispiellose Auflagensteigerung: Im Januar 1843 zählte sie 3400 Abonnenten. Anfangs nahm die Regierung an, die Zeitung würde nur von einer kleinen Anzahl Gebildeter gelesen, und verbot sie dann wegen dieser beachtlichen Größe und wegen der Unmöglichkeit, die Zeitung durch Zensur zu mäßigen. Zum Verbot trugen auch gerade erschienene Berichte über die Notlage der Moselbauern bei. Mit Rücksicht auf die angesehenen Aktionäre der Zeitung wurde sie erst ab dem 1. April 1843 verboten, obwohl der Beschluss schon länger feststand. Marx verließ die Zeitung am 17. März 1843.[2][3] Dass die Zeitung nur mit einer provisorischen Erlaubnis erschienen war, erleichterte es der Regierung, die Zeitung zu verbieten. Gegen das Verbot wurden vergebens einige Petitionen nach Berlin geschickt, wobei diejenige aus Köln 911 Unterschriften zählte." wiki
Die Medien-Kritik-Debatte ist ja im Prinzip nur einer von diversen Zensur-Schlachtfeldern. Was dem Mainstreammedien nicht gefällt, ist aufstrebende Konkurrenz, die die Einnahmen schmälern könnten, und der Regierung gefällt nicht, das sie die im Lande verbreiteten Informationen und Ideen nicht kontrollieren kann, und kommt so in Mittäterschaft mit den Mainstreammedien wieder zurück zur Zensur. Und bestätigt damit den Vorwurf, das wir im Konzern-Kapitalismus hier eine zunehmende Neo-Feudalisierung erleben. Kleine, aber Establishment nahe Personenkreise bestimmen die öffentliche Meinung. Und alles was das stört, soll aus der Öffentlichkeit möglichst komplett verschwinden. Das ist eine regressive Entwicklung, die dazu geeignet ist, sämtlichen bisher erreichten Fortschritt, gesellschaftlich, aber auch ökonomisch, wieder Rückabzuwickeln. Und nicht von Ungefähr, nahm dieser Prozess an Fahrt auf, als die Art des gewohnten Wirtschaftens massiv in immer mehr Krisen kam, und jetzt sogar die potentielle Möglichkeit eines neuen, des 3. Weltkriegs vor der Tür steht. Darüber soll natürlich nicht kontrovers diskutiert werden, es könnte ja eine Veränderung dabei heraus kommen. Das Vertreter des Establishments, mit wilden Anschuldigungen versuchen das zu diskreditieren, ist seit der Antike nichts neues mehr.