Die Aussage ist hart: Unter anderem die Christdemokraten haben in der zurückliegenden Legislaturperiode das Vertrauen in die Demokratie schwer beschädigt.
U. a. das Essener Familienunternehmen Kötter Security wünscht sich - mit dem geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG)/ Sicherheitsgewerbegesetz (SGG), in der kommenden Legislaturperiode - hoheitliche Befugnisse (z. B. Identitätsfeststellungen, Platzverweisungen) für private Sicherheitsdienste. Dadurch könnten private Citystreifen (“public private security“) in den Kommunen verstärkt “private Hilfspolizei“ spielen und - im öffentlichen Raum - gezielt Ordnungswidrigkeiten feststellen und diese zur Anzeige bringen; die Branche wünscht sich den Ausbau von public private partnership (ppp) im Bereich der öffentlichen Sicherheit & Ordnung sehr – lukrative, stabile und dauerhafte Aufträge am “Tropf der Steuerzahler“ sind das erklärte Branchenziel des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW, Kötter ist Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes).
https://app.smarticle.com/html/viewer/AHWqLLgM5I/x9hGxQ7UMbmet/page/1
Diesen hoheitlichen Befugnissen für private Sicherheitsdienste stehen hierzulande das staatliche Gewaltmonopol, sowie der Art. 33 (4) Grundgesetz, im Wege. Denn mit den o. a. angestrebten Befugnissen müssten den Privaten auch die entsprechenden Zwangs-/ Durchsetzungsbefugnisse (z. B. Festhalten, einfache körperliche Gewalt) an die Hand gegeben werden.
Für das SDLG/ SGG werben u. a. die beiden Mitglieder im Kötter-Sicherheitsbeirat, CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und Fritz Rudolf Körper (ehem. Staatssekretär im BMI).
Bereits vor einigen Jahren sah die NRW-Landtagsopposition von SPD und Bündnisgrünen diesbezüglich einen Interessenkonflikt bei Wolfgang Bosbach, der auch den Vorsitz der nach ihm benannten “Bosbach-Kommission“ (Entscheidungsgremium zur inneren Sicherheit im Bundesland NRW) innehat.
https://www.ksta.de/politik/wegen-berater-job-spd-und-gruene-fordern-ruecktritt-von-wolfgang-bosbach-30043812?cb=1631269759805
https://wagner.dielinke-nrw.de/nc/politik/presse/detail/news/kommission-sicherheit-nrw-bosbach-muss-interessenkonflikt-aufloesen/