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mehr als 1000 Beiträge seit 15.04.2012

"Die Regierung bestimmt allein, und der Bundestag nickt weitgehend alles ab"

Hier das zentrale Problem dieser Demokratie inklusive Gewaltentrennungs-Simulation:

"Der Bundestag sollte das eigentliche Entscheidungszentrum sein. Er sollte die Regierung kontrollieren und beauftragen. Aber das ist Geschichte.

Die Regierung bestimmt allein, und der Bundestag nickt weitgehend alles ab, denn die Mitglieder der Regierungsfraktionen verstehen sich nicht als Korrektiv oder souveräne Volksvertreter, sondern als Erfüllungsgehilfen der Regierung.
"

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