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  • Sinerider

mehr als 1000 Beiträge seit 13.11.2020

Re: "Die Regierung bestimmt allein, und der Bundestag nickt weitgehend alles ab"

the_coffee_guy schrieb am 30.11.2023 20:23:

Hier das zentrale Problem dieser Demokratie inklusive Gewaltentrennungs-Simulation:

"Der Bundestag sollte das eigentliche Entscheidungszentrum sein. Er sollte die Regierung kontrollieren und beauftragen. Aber das ist Geschichte.

Die Regierung bestimmt allein, und der Bundestag nickt weitgehend alles ab, denn die Mitglieder der Regierungsfraktionen verstehen sich nicht als Korrektiv oder souveräne Volksvertreter, sondern als Erfüllungsgehilfen der Regierung.
"

Die Bundestagsabgeordneten sollen gegen die Beschlüsse ihrer Partei stimmen? Steht das tatsächlich so im Telepolis-Beitrag? Nicht zu fassen.

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