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  • Sinerider

mehr als 1000 Beiträge seit 13.11.2020

Re: "Die Regierung bestimmt allein, und der Bundestag nickt weitgehend alles ab"

mann-oh-mann schrieb am 30.11.2023 20:46:

die Bundestages Abgeordneten beschließen die Beschlüsse. wie kommst du auf die Idee, daß 'die Partei' etwas beschließt? das passiert quasi nur auf Parteitagen, und da geht's dann eigentlich nur um den PR Teil, nach dem Motto: dafür werden wir gewählt, also muß es irgendwie ins Programm.

Die Partei der Bundestagsabgeordneten beschließt im Bundeskabinett zusammen mit den Koalitionspartnern die Gesetze. Würden die Abgeordneten der Parteien der Regierungskoalition im Bundestag dagegen stimmen, dann wäre die Regierung am Ende und es müsste Neuwahlen geben. Wie in Italien halt. ;-)

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