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  • Sinerider

mehr als 1000 Beiträge seit 13.11.2020

Re: "Die Regierung bestimmt allein, und der Bundestag nickt weitgehend alles ab"

mann-oh-mann schrieb am 30.11.2023 22:07:

Nein
Dann ginge das ein oder andere Gesetz nicht durch'.
Was zur Folge hätte, daß es überarbeitet werden muß, bevor es wieder vorgelegt wird.
Erst wenn das wiederholt/oft/meistens nicht klappt, dann wird der ein oder andere für Neuwahlen sein (und das auch nur, wenn sich eine Partei dabei Chancen ausrechnen kann, daß sie hinterher besser da steht.

Das ist nicht praktikabel und endet wie in Italien. Stell dir vor, du bist Minister in einer Regierung, handelst in Nachtsitzungen die sich über Wochen hinziehen mit den Koalitionspartnern einen Kompromiss aus, dem dann deine eigene Parteileute nicht zustimmen.

Wie lange wirst du das aushalten ohne das Handtuch zu werfen?

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