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Avatar von seneca13
  • seneca13

mehr als 1000 Beiträge seit 23.07.2012

Re: NEIN!

Nur gibt es den offiziell nicht existierenden aber faktisch vorhandenen Fraktionszwang. Und der wird durch die weitestgehende Entkräftung der Direktmandate noch größer.
Das geht teilweise soweit, dass da Abstimmungen "geübt" werden, biss das passende Ergebnis dabei raus kommt. Jetzt muss man allerdings fairerweise sagen, dass es sich hier nicht um ein neues Problem handelt und das bei den Vorgängerregierungen schon genau so war.

Stimmt - nur ist das gesetzlich so nicht vorgesehen - wie das der OP wohl annimmt.

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