seneca13 schrieb am 01.12.2023 07:19:
Sinerider schrieb am 30.11.2023 22:11:
Das ist nicht praktikabel und endet wie in Italien. Stell dir vor, du bist Minister in einer Regierung, handelst in Nachtsitzungen die sich über Wochen hinziehen mit den Koalitionspartnern einen Kompromiss aus, dem dann deine eigene Parteileute nicht zustimmen.
Wie lange wirst du das aushalten ohne das Handtuch zu werfen?
VII. Die Gesetzgebung des Bundes
Art. 76
(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.Grundgesetz
VII. Die Gesetzgebung des Bundes
Art. 77(1) 1Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. 2Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.In den übrigen Parlamenten - Land, Kommunen - gilt gleiches!
Nur gibt es den offiziell nicht existierenden aber faktisch vorhandenen Fraktionszwang. Und der wird durch die weitestgehende Entkräftung der Direktmandate noch größer.
Das geht teilweise soweit, dass da Abstimmungen "geübt" werden, biss das passende Ergebnis dabei raus kommt. Jetzt muss man allerdings fairerweise sagen, dass es sich hier nicht um ein neues Problem handelt und das bei den Vorgängerregierungen schon genau so war.