Ansicht umschalten
Avatar von be8ung
  • be8ung

mehr als 1000 Beiträge seit 23.04.2008

Sicherheitspolitische Verantwortung

ohne Einstimmigkeitsprinzip?
Es ist ja schon schlimm, dass die Bundeswehr teilweise grundgesetzwidrig eingesetzt wird und die Bevölkerung keinen Einfluss auf die Einsatzentscheidung hat.
Jetzt soll es noch weiter weg vom Bürger in Klüngelrunden von einigen Staatschefs entschieden werden, die nicht einmal mehr die Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten benötigt. Da können Länder, die Teile direkter Demokratie noch besitzen, wie Volksabstimmungen, einfach übergangen werden.

Sicherheitspolitische Verantwortung heißt eigentlich Kriegsvorbereitung im Neusprech der Politiker. Ansonsten wären vertrauensbildende Maßnahmen an erster Stelle der politischen Agenda und nicht die Kriegsrhetorik der Politikerkaste und die Erhöhung der Militärausgaben (Neusprech Verteidigungsausgaben).

Bewerten
- +
Ansicht umschalten