Das ist auch hier so. Selten führt ein eingeleitetes
Ermittlungsverfahren zum Prozess, nur ein geringer Teil im Vergleich
zu den eingeleiteten Ermittlungen. War ja in den 80ern in selbst
ganze Demos mit 129 a zu überziehen, weil sie für die Zusammenlegung
von Gefangenen eingetreten sind. Da hat man also eine angebliche
terroristische Vereinigung im Knast unterstütze. Man muss schon einen
reichlich dicken Riß im Schädel haben, um so eine Argumentation zu
erfinden.
Gut, es ging drum, alles durchleuchten zu können, alles ganz
rechtsstaatlich klar.
Das ist die Ermittlungsebene.
Die Einschüchterungsebene ist die andere. Man soll sich von
bestimmten Themen zurüchziehen, wie damals im Fall Ingrid Strobel
(Gentechnik), weil die Rote Zora dazu Anschläge gemacht hat. Man soll
sich nicht verdächtig verhalten, also keine Observierungseinheiten
abschütteln, das Telefon in Schrank stellen, weil man sich damit
gefährlich macht, wenn man seine Privatphäre schützt.
Genau darum geht es jetzt auch, bestimmte Themen sollen verbannt
werden und Handys müssen, damit wir den Chip nicht in den Kopf
gesetzt bekommen müssen, immer bei sich getragen werden, damit man ja
nicht ins Visier gerät.
Die einzige Waffe dagegen ist ne andere. Sich massiv so verhalten,
weil es ein Recht auf Privatsphäre gibt, sich offensiv mit den
inkrimiierten Themen beschäftigen. Wer ja interessant rauszukriegen,
warum das bestimmten Leuten so stinkt. Einige Äußerungen von sich
solidarisierenden Wissenschaftlern gehen ja in die Richtung, also
sich schlicht den Mund nicht verbieten lassen und durch, ich habe ja
nichts zu verbergen, sich erkämpfte Rechte nicht einfach nehmen
lassen. Wir sind alle 129 a ist da die bessere Richtung. Eine massive
Kampagne für die Zusammenlegung hat auch den Wahnsinn in den 80er
gestoppt und der Gentechdreck wird heute noch bekämpft, weil sich
Leute nicht das Maul verbieten ließen.
nermd schrieb am 23. August 2007 19:06
> Hi
>
> ich wollt hier noch auf einen anderen Punkt als die Google Recherche
> des BKA eingehen der imo ein wenig zu kurz kommt, in seiner Tragweite
> - vorallem für politisch aktive Personen - aber mindestens genauso
> bedeutend ist. Nämlich der Schluss des BKAs wonach ein Treffen mit
> einem mutmaßlichen Mitglied einer 129a Gruppe (ja ich sage bewusst
> nicht terroristische Gruppe) als Hinweis auf eine Mitgliedschaft
> ausgelegt wird.
> Das halte ich, besonders in den eh meist recht kleinen, radikalen
> Linken Kreisen für extrem gefährlich. Ich bewege mich oft genug in
> solchen Kreisen und ich kann und will auch nicht ausschließen das ich
> möglicherweise auch zu Leuten Kontakt halte welche Aktionen gegen
> Sachgüter des Staates ausgeführt haben.
> Es ist bei uns auch nicht ungewöhnlich das Leute ihr Handy nicht
> mitnehmen. Es ist auch extrem unbeliebt über Strukturen der Szene am
> Telefon zu sprechen bzw. über Aktionen (selbst wenn diese nach
> allgemeiner Auffassung nicht über zivilen Ungehorsam hinausgehen)
> öffentlich zu diskutieren.
> Weiters ist es in Diskussionen nicht unüblich (eher sogar erwünscht)
> sehr wissenschaftlich bei Argumentationen vorzugehen, also sprich
> Quellen-Angaben und auf welche Theorien zu div. Themen Mensch sich
> bezieht. Die Sprache ist ebenfalls gehoben weil viele eben
> einschlägiges studiert haben bzw. studieren oder sich intensiv mit
> der Literaur auseinandergesetzt haben.
>
> Nun, meine Sorge ist das wenn solche Methoden Schule machen plötzlich
> so gut wie jeder politisch aktive Mensch mit - gesellschaftlich
> gesehen - radikalen Vorstellungen ins Visiert gerät Mitglied einer
> 129a-Vereinigung zu sein.
>
> Wie seht ihr den Punkt im allgemeinen?
>
> nermd
Ermittlungsverfahren zum Prozess, nur ein geringer Teil im Vergleich
zu den eingeleiteten Ermittlungen. War ja in den 80ern in selbst
ganze Demos mit 129 a zu überziehen, weil sie für die Zusammenlegung
von Gefangenen eingetreten sind. Da hat man also eine angebliche
terroristische Vereinigung im Knast unterstütze. Man muss schon einen
reichlich dicken Riß im Schädel haben, um so eine Argumentation zu
erfinden.
Gut, es ging drum, alles durchleuchten zu können, alles ganz
rechtsstaatlich klar.
Das ist die Ermittlungsebene.
Die Einschüchterungsebene ist die andere. Man soll sich von
bestimmten Themen zurüchziehen, wie damals im Fall Ingrid Strobel
(Gentechnik), weil die Rote Zora dazu Anschläge gemacht hat. Man soll
sich nicht verdächtig verhalten, also keine Observierungseinheiten
abschütteln, das Telefon in Schrank stellen, weil man sich damit
gefährlich macht, wenn man seine Privatphäre schützt.
Genau darum geht es jetzt auch, bestimmte Themen sollen verbannt
werden und Handys müssen, damit wir den Chip nicht in den Kopf
gesetzt bekommen müssen, immer bei sich getragen werden, damit man ja
nicht ins Visier gerät.
Die einzige Waffe dagegen ist ne andere. Sich massiv so verhalten,
weil es ein Recht auf Privatsphäre gibt, sich offensiv mit den
inkrimiierten Themen beschäftigen. Wer ja interessant rauszukriegen,
warum das bestimmten Leuten so stinkt. Einige Äußerungen von sich
solidarisierenden Wissenschaftlern gehen ja in die Richtung, also
sich schlicht den Mund nicht verbieten lassen und durch, ich habe ja
nichts zu verbergen, sich erkämpfte Rechte nicht einfach nehmen
lassen. Wir sind alle 129 a ist da die bessere Richtung. Eine massive
Kampagne für die Zusammenlegung hat auch den Wahnsinn in den 80er
gestoppt und der Gentechdreck wird heute noch bekämpft, weil sich
Leute nicht das Maul verbieten ließen.
nermd schrieb am 23. August 2007 19:06
> Hi
>
> ich wollt hier noch auf einen anderen Punkt als die Google Recherche
> des BKA eingehen der imo ein wenig zu kurz kommt, in seiner Tragweite
> - vorallem für politisch aktive Personen - aber mindestens genauso
> bedeutend ist. Nämlich der Schluss des BKAs wonach ein Treffen mit
> einem mutmaßlichen Mitglied einer 129a Gruppe (ja ich sage bewusst
> nicht terroristische Gruppe) als Hinweis auf eine Mitgliedschaft
> ausgelegt wird.
> Das halte ich, besonders in den eh meist recht kleinen, radikalen
> Linken Kreisen für extrem gefährlich. Ich bewege mich oft genug in
> solchen Kreisen und ich kann und will auch nicht ausschließen das ich
> möglicherweise auch zu Leuten Kontakt halte welche Aktionen gegen
> Sachgüter des Staates ausgeführt haben.
> Es ist bei uns auch nicht ungewöhnlich das Leute ihr Handy nicht
> mitnehmen. Es ist auch extrem unbeliebt über Strukturen der Szene am
> Telefon zu sprechen bzw. über Aktionen (selbst wenn diese nach
> allgemeiner Auffassung nicht über zivilen Ungehorsam hinausgehen)
> öffentlich zu diskutieren.
> Weiters ist es in Diskussionen nicht unüblich (eher sogar erwünscht)
> sehr wissenschaftlich bei Argumentationen vorzugehen, also sprich
> Quellen-Angaben und auf welche Theorien zu div. Themen Mensch sich
> bezieht. Die Sprache ist ebenfalls gehoben weil viele eben
> einschlägiges studiert haben bzw. studieren oder sich intensiv mit
> der Literaur auseinandergesetzt haben.
>
> Nun, meine Sorge ist das wenn solche Methoden Schule machen plötzlich
> so gut wie jeder politisch aktive Mensch mit - gesellschaftlich
> gesehen - radikalen Vorstellungen ins Visiert gerät Mitglied einer
> 129a-Vereinigung zu sein.
>
> Wie seht ihr den Punkt im allgemeinen?
>
> nermd