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  • ErnstMach

481 Beiträge seit 30.07.2015

Verhandeln jetzt. Es sterben täglich Menschen in der Ukraine.

Eine Ukraine, die zwischen einer historischen und kulturellen Affinität zu Russland und dem Wunsch nach Freiheit hin- und hergerissen war: auf einer Seite wollte man enge Beziehungen zu Russland pflegen, auf der anderen, sich von Russland lösen und Teil der Familie der reichen europäischen Nationen werden.

Mal ein paar Thesen meinerseits

(1) Das Assoziierungsabkommen mit der EU wurde nicht unterschrieben, da entweder Teile der ukrainischen Oligarchen oder Teile der politischen Eliten oder weil Janukowytsch darin zu wenig Gewinn für sich sahen. Eher alles zusammen.

(2) Der gewaltsame, demokratisch nicht legitimierbare Sturz des ukrainischen Parlaments und der Regierung wurde von ebendiesen Oligarchen aus Profitgründen und von Politikern aus eigenen machtpolitischen Gründen durchgeführt. Hinzu kamen nationalistische Kräfte, die die Ausdehnung der ukrainischen Ethnie auf das gesamte Territorium der Ukraine, wie aus der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik hervorgegangen ist, gewaltsam vorantreiben wollen.

(3) Brüssel und Berlin haben all diese Kräfte unterstützt, auch die Nationalisten bis hin zu denen, die sich als Nachfolger der Kräfte sehen, die mit den deutschen Nationalsozialisten kollaboriert haben. Die Ukraine ist ein verlockendes Ziel für Wirtschafts- und Finanzkreise wie auch für revisionistische Kräfte in der Politik.

(4) Es geht nicht ohne Washington, auch wenn ich jetzt schon die entsprechenden Kommentare im Forum vor mir sehe. Washington hat die EU übertrumpft, seine Interessen und sein Personal durchgesetzt. Eindämmung Russlands ist das Ziel. Die Mittel dazu sind der Dollar, die NATO und die spezielle militärische Ausdehnung Washingtons auf Polen und Rumänien (Raketenschirm). Die Wirtschaftssanktionen begannen bereits, als Putin den Ausverkauf der russischen Wirtschaft stoppte. Ein Beispiel ist der Magnitsky Act von 2012.

(5) Nun sieht man aus sicherer transatlantischer Entfernung naturgemäß etwas anders, als aus europäischer Sicht. Und Brüssel hat tatenlos zugesehen. Die wirtschaftlichen Interessen der EU wurden den geopolitischen Zielen Washingtons untergeordnet. Politiker, die ihr Emporkommen der transatlantischen Politik verdanken, haben die Oberhand.

(6) Moskau hat der Gefahr, die aus seiner Sicht von der Einbindung der Ukraine in den Einflussbereich Washingtons ausgeht, den Krieg gegen die Ukraine entgegengesetzt. Das ganze mit Ansage in Form von Verhandlungsangeboten an Washington und Brüssel. Mit den Erfahrungen der eigenen Afghanistan-Niederlage, den Kriegen in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, dem Irak, Syriens und Libyens.

Verhandeln jetzt. Es sterben täglich Menschen in der Ukraine.

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