Hallo zusammen,
wo bleiben die Beschlüsse der von Elsässer mit einem Antrag auf Eilentscheidung angerufenen Gerichte?
Wenn sich die Justiz wegduckt anstatt die Eilanträge zu bescheiden (und sei es auch nur dadurch, dass nach ihrer Auffassung kein Eilbedürfnis bestehe), macht sie sich zum zahnlosen Tiger, indem sie durch ihre Absenz der Exekutive freie Hand lässt.
Ein solches Unterlassen ist in einem Rechtsstaat unerträglich!
Schöne Neue Welt,
ChaBuko
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (08.08.2024 16:12).