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  • Bigbirl

mehr als 1000 Beiträge seit 07.08.2021

Re: Gilt in Deutschland eigentlich noch Art. 3 GG?

Was an Schröders Verhalten war denn eine Straftat? Weder ist es verboten, ein guter Freund Putins zu sein noch als Gaslobbyist für russische Unternehmen tätig zu sein, noch ist jemand verpflichtet, die Sanktionen gegen Russland - die im Übrigen einen Bruch des Völkerrechts darstellen, da ihnen alle rechtlichen Vorraussetzungen wie die Zustimmung des Weltsicherheitsrats fehlen- zu befolgen. Was also wirft man Schröder rechtlich relevantes vor? Ein Freund Putins zu sein? Das darf er. Auch wenn es einem nicht passt.

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