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  • Systemverwalter

mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.2006

Re: Gilt in Deutschland eigentlich noch Art. 3 GG?

Ja, eben. Das Argument "Weil es den Transatlantikern nicht passt" steht in einem Rechtsstaat nicht über dem GG. Deshalb bin ich mal sehr gespannt, wie das weitergeht.
Dieses Urteil finde ich als Liberaler schon regelrecht alarmierend.

Ich war zwar damals nie ein grosser Fan von Schröder, aber seine Fortführung der Außenpolitik von Kohl und Genscher war völlig korrekt. Und aus meiner Sicht als Liberaler ist verletzt das Urteil Schröder offensichtlich in seinen Grundrechten.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.05.2023 17:13).

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