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  • meckerpott

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Re: Der öffentliche Friede?

die-Harke schrieb am 17.06.2022 16:45:

"Am Samstag haben weltweit Millionen Menschen gegen einen drohenden Irak-Krieg protestiert. Die Berliner Kundgebung entwickelte sich zur größten Friedensdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. "

Schon richtig, aber damit hast Du gerade den Krieg ausgesucht, bei dem Fischer damals auf diplomatische Weise erklärt hat, dass er das alles für Bullshit hält ("not convinced") und dass wir dabei nicht (aktiv) mitmachen.
Duldung ja, Billigung eher nicht, Belohnung...?

Und im ersten Absatz von
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__140.html
ist nicht von "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören" die Rede sondern von Belohnung. Belohnung waren dem Gericht zufolge bei Alina Lipp Spenden für ihre Arbeit, das wäre vergleichbar mit dem Einkommen von anderen Journalisten.

Wer von unseren Politikern und Journalisten hat schon einen dieser Kriege "belohnt", was juristisch vermutlich in Form einer materiellen Zuwendung hätte erfolgen müssen.
Solange weder Bundesverdienstkreuz noch Ehrendoktorwürde oder Karlspreis an Bush/Rumsfeld verliehen wurden, wird das schwierig.

Das Nobelkomitee kannst du vielleicht ins Auge fassen, allerdings hat Obama im ersten Jahr nur seine geerbten Konflikte verwaltet und nichts Großes neu begonnen.

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