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Avatar von Halbleiterguru
  • Halbleiterguru

mehr als 1000 Beiträge seit 24.06.2021

Oder eben doch?

Gerichte sind eben nicht die Legislative!
Sie sollen keine politischen Entscheidungen treffen!
Wir machen alle den Fehler, weil etwas verfassungsrechtlich noch ok ist, es als sachlich korrekt an zusehen. Politik muss einen Handlungsspielraum haben und ist auch dafür verantwortlich.

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