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  • bickerdyke

mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.2001

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Oder siehst du im Wehrdienst auch eine Nötigung? Oder wenn ein verurteilter Verbrecher genötigt wird ins Cafe Viereck zu ziehen? Oder dass du genötigt wirst Steuern zu bezahlen?

Gesetze zu erlassen und diese durchzusetzen ist keine Nötigung, sondern das ist genaugenommen der einzige Job des Staates.

Wir haben hier ein anderes Problem: Der Staat versteht sein Handwerk nicht mehr! Wie gesagt, Gesetze zu erlassen und diese durchzusetzen ist der Kern eines Staats. Da ist es einfach nur peinlich, wenn immer mehr Gesetze nicht mehr durchsetzbar sind, weil sie handwerklich schlecht gemacht sind!

Aber stattdessen bekommen wir Gesetze die a) offensichtlich verfassungswidrig* b) widersprüchlich oder sogar c) formell falsch sind. (neuer Bussgeldkataklog)

(*) damit meine ich nicht mal allgemein grundrechtseinschränkend. Das sind die meisten Gesetze. Aber deshalb haben wir vorgeschriebene Abwägungsprozesse. Es kommen aber nicht nur Gesetze vors BVerfG, bei dem das Resultat dieser Abwägung anders betrachtet wird, sondern of genug wird diese Prozess nicht oder falsch durchgeführt!

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