Ammerländer schrieb am 17.05.2024 12:12:
16to schrieb am 17.05.2024 12:05:
Das geht ja gar nicht, dass die Regierung gezwungen wird,sich an das Gesetz zu halten.
Wie zwingt das Gericht denn die Bundesregierung? Wird R. Habeck in Beugehaft genommen?
Das wäre theoretisch sogar möglich,
allerdings erst durch das Bundesverfassungsgericht:
Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__35.html
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (17.05.2024 13:00).