Dann sollte man eben mal langsam schauen, dass man dem Volk die Macht zurückgibt.
Demokratie nach schweizer Vorbild wäre auch in Deutschland möglich.
Wenn es 51% der Bevölkerung wollen sogar ohne dass die Politik dies verhindern könnte (Artikel 146 GG)
Denn spätestens wenn sich 51% der Bevölkerung durch ihre Unterschrift für eine neue Verfassung entscheiden wüsste ich nicht wie die Politik dies noch Grundgesetzkonform verhindern könnte.
Aber auch davor gäbe es ja Möglichkeiten.
Warum nicht vor der nächsten Bundestagswahl eine entsprechende Bundestagspetition auf den Weg bringen um so den Parteien Druck zu machen?
Verstehe auch zb nicht warum Parteien wie zb die AfD die in Gegnerschaft zu den etablierten Parteien stehen hier nicht zb einen "Verfassungskonvent" fordern mit dem Ziel die Bürger in einer Wahl über eine neue Verfassung abstimmen zu lassen.