Es geht nicht um Schwarze 0.
Es geht darum wer bestellt zahlt.
Die Entscheidung Flüchtlinge in dieser Zahl ins Land zu lassen haben weder die Kommunen, noch die Landkreise oder die Bundesländer getroffen.
Das war eine Entscheidung der Bundesregierung.
Dann hat der Bund auch die Kosten zu tragen. Das die Kosten jetzt bei den Kommunen hängenbleiben sollen die schon vorher nicht wussten wie sie ihre Schwimmbad oder ihre Bücherei finanzieren sollten ist schlicht extrem mies.
Aber mal zur Einordnung: Der Bund hat die Entwicklungshilfe die ja Fluchtursachen bekämpfen soll von 33 Mrd in 2022 auf 12 Mrd € in 2023 zurückgefahren.
Und dort wo dann die Flüchtlinge aufschlagen gibt der Bund insgesamt 1 Mrd dazu...
Sprich der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung für die eigene Politik und die Kommunen dürfen es ausbaden. Und dann wundern sich die Spinner über 18% für die AfD in Westdeutschland...
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.10.2023 20:58).