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  • Sinerider

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Re: Scholz will wohl, dass Kommunen Migration über Grundsteuerhebesatz finanzier

JonChaos schrieb am 13.10.2023 21:35:

Als Bundeskanzler hat Scholz die Richtlinienkompetenz.

Er trägt letztlich die Verantwortung über den Haushalt und das Agieren seiner Minister.

Darum geht es doch gar nicht. Welcher Bundeskanzler würde anders agieren?

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