Verhältnismässigkeit ist schon ein wesentlicher Grundsatz einer freiheitlichen Gesellschaft. Dafür muss man natürlich zunächst zu einer Erkenntnis kommen, was verhältnismäßig ist. Ein wunderbares Anschauungsmaterial lieferte die letzte Ministerpräsidentenkonferenz: Erkenntnis nicht vorhanden.
Wie auch. Durch neoliberale Staatsverschlankung fehlt es im gesamten Staatsapparat an Personal und Kompetenzen. Das Bundesländer ihre Digitalisierungsförderung nicht abrufen können, weil ihnen die entsprechenden Planstellen und Fachkräfte fehlen, ist da nur das i-Tüpfelchen. Und natürlich hat es unsere tolle, steuerbefreite Wirtschaft nicht geschafft, die benötigten Produktionsanlagen rechtzeitig aufzubauen.
Da das Kind jetzt im Brunnen liegt, sollten wir lieber darüber nachdenken, wie wir uns fürs nächste mal aufstellen:
1) starker Staat (Personalausstattung usw.)
2) konsequente Digitalisierung und Unterstützungsangebote für die Überforderten
3) hohe Investitionen in Bildung, Forschung und Gesundheitswesen.
4) angemessene Bezahlung für "soziale Berufe", Polizei und Katastrophenschutz
Das wäre die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt wieder handlungsfähig werden.