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  • Rex Banner

242 Beiträge seit 01.06.2020

Ein Meineid ist eine Straftat

Es ist eine sehr miese Idee, jemanden zu einer Straftat zu verleiten. Und ein Meineid ist eine solche, das muss man nicht einmal "strengnehmen". Für den türkischen Busfahrer könnte das üble Konsequenzen haben.

Es bleibt also nur ein unter 14 Jahre altes strafunmündiges Kind, und dem traue ich wirklich noch keine ausreichende Urteilskraft für eine Bundestagswahl zu.

Die Strafbarkeit der Überlassung der Stimme sollte auch untersucht werden. Sonst sind gekauften Stimmen Tür und Tor geöffnet.

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