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  • IAAL

408 Beiträge seit 19.04.2006

Re: Ein Meineid ist eine Straftat

Ich denke die eidesstattliche Versicherung unterschreibt der Wahlberechtitge. Der wäre dann auch zumindest mit einer Beihilfe zur Wahlfälschung dabei - wenn nicht im Einzelfall auch wegen Anstiftung.

Der türkische Busfahrer wäre da Haupttäter der Wahlfälschung, wenn er den Wahlzettel ausfüllt.

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