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  • umbhaki

mehr als 1000 Beiträge seit 29.01.2012

Re: Eine Parteien-Demokratie ist keine echte Demokratie

Volle Zustimmung! Auch zu dem Hinweis auf Art. 146 GG.

Die Alternative wäre eine echte Rätedemokratie. Also eine, die den Namen auch verdient, während wir hier zwar jede Menge „Räte“ haben (Gemeinderat, Stadtrat, Kreisrat, Bundesrat), die aber eben nicht die Funktion echter Räte mit tatsächlicher Mitbestimmung der Bürger ausfüllen.

Übermorgen malen wir mal wieder zwei elegante Kreuzchen auf 'nen Zettel, daraufhin tritt ein Gremium zusammen, dessen Mitglieder an keinerlei Wählerwillen gebunden sind. Die sind „nur ihrem Gewissen verantwortlich“ und wie sich längst herausgestellt hat, ist dieses Gewissen eine käufliche Ware.

Das erklärt sich auch mit dem Begriff der „Eigenverantwortung“, der korrekt eigentlich „Eigentumsverantwortung“ lauten müsste.

Eine wahrhaftige Rätedemokratie, die den Wählerwillen von der Basis an die ausführenden Organe transportiert, ist aber wohl im Rahmen eines „marktwirtschaftlichen“ (vulgo: kapitalistischen) Systems nicht zu haben.

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