In Schottland ist am 01. April 2024 eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die das Verbreiten von Hasskommentaren unter anderem gegen Transsexuelle unter hohe Strafe stellt. Es drohen bis zu sieben Jahre Haft.
Laut einem Bericht der Berliner Zeitung halten manche Juristen die Verschärfungen in Schottland für übertrieben und sprechen sich gegen ähnliche Änderungen des Strafrechts in Deutschland aus. Hierzu hat das Innenministerium erklärt, dass die bestehende Rechtslage derzeit ausreichend sei.
Nach meiner Einschätzung könnte die Debatte über das Gender-Thema konservativen und rechtspopulistischen Kräften in die Hände spielen. Dann bestünde die Gefahr, dass die gesellschaftlichen Errungenschaften, die ab den 1960er Jahren erreicht wurden, rückgängig gemacht werden.