Eine zynische Interpretation des Gesetzes geht etwa so:
Die Erfinder des Gesetzes wußten, daß es vor dem Verfassungsgericht
scheitern würde. Wenn die Bevölkerung nach reichlicher Propaganda
zu der Erkenntnis kommt, daß das Gesetz aber dringend notwendig wäre,
wird sie auch akzeptieren, daß zur erfolgreichen Terrorismus-
bekämpfung eine Möglichkeit vorhanden sein muß, das Grundgesetz
GANZ außer Kraft zu setzen, inclusive der nicht änderbaren Artikel.
Besteht erstmal eine "juristisch einwandfreie" Möglichkeit,
das Kriegsrecht zu verhängen, wird davon im Falle eines Falles
auch Gebrauch gemacht werden. Wer nichts zu verbergen hat, muß
nicht befürchten, standrechtlich erschossen zu werden.
Der totale Kapitalismus ist nur als totalitärer Kapitalismus
denkbar. Eine entfesselte Umverteilung zu Gunsten der Milliardäre
und eine Abschaffung des Sozialstaates verlangen nach Terror
nach innen und außen.
Können wir hoffen, daß unsere ehrenwerten Politiker eine
hundertprozentige Hemmschwelle haben?
Gruß aus Kiel
C.M.
Die Erfinder des Gesetzes wußten, daß es vor dem Verfassungsgericht
scheitern würde. Wenn die Bevölkerung nach reichlicher Propaganda
zu der Erkenntnis kommt, daß das Gesetz aber dringend notwendig wäre,
wird sie auch akzeptieren, daß zur erfolgreichen Terrorismus-
bekämpfung eine Möglichkeit vorhanden sein muß, das Grundgesetz
GANZ außer Kraft zu setzen, inclusive der nicht änderbaren Artikel.
Besteht erstmal eine "juristisch einwandfreie" Möglichkeit,
das Kriegsrecht zu verhängen, wird davon im Falle eines Falles
auch Gebrauch gemacht werden. Wer nichts zu verbergen hat, muß
nicht befürchten, standrechtlich erschossen zu werden.
Der totale Kapitalismus ist nur als totalitärer Kapitalismus
denkbar. Eine entfesselte Umverteilung zu Gunsten der Milliardäre
und eine Abschaffung des Sozialstaates verlangen nach Terror
nach innen und außen.
Können wir hoffen, daß unsere ehrenwerten Politiker eine
hundertprozentige Hemmschwelle haben?
Gruß aus Kiel
C.M.