Wenn man nach diesem Urteil eine Notwendigkeit sähe, das GG zu
ändern, dann dahingehend, daß man in Anbetracht der krass zunehmenden
demokratischen Verwahrlosung unseres Landes eine Art Amtspflicht
einführen müßte, welche das BVG von vornherein verpflichtet, jedes
erlassene Gesetz automatisch auf seine Verfassungskonformität zu
prüfen und nicht erst auf Antrag. Und daß die Parteien keinerlei
Einfluß auf die Wahl eines BVG-Richters ausüben dürften und kein
Richter Mitglied einer Partei sein dürfte. Aber auch, daß endlich in
den entscheidendsten Fragen, die das Volk betrifft, der
Volksentscheid eingeführt wird. Denn das Volk kann seinen Politikern
nicht mehr trauen. Schließlich haben die ihm längst den
Rechtsstaatskonsenz aufgekündigt. Spätestens, als Kohl sich weigerte,
seine Spender zu nennen. Vermutlich aber wohl noch weitaus früher.
Wir haben es nur nicht so gemerkt, als uns die Treuhand im Namen des
Gesetzes ausplünderte, welches sich "Einigungsvertrag" nannte, und
welches Waffenhandelschmiergeldfan Schäuble und Putzfrauenfan und
Finanzamthasser Krause seinerzeit auspaldoverten. Da wuchs auch ganz
schnell zusammen, was zusammengehörte. Ob das der Willi damals
gemeint hat...?
Ich weiß, wäre eine solche GG-Änderung schon bei der
Wiedervereinigung geschehen, dann wären wir nicht in dieser EU, wir
hätten noch die D-Mark, Deutschland würde nicht am Hindukusch
verteidigt und Schröder wäre noch Kanzler, weil er mit seinem
Mißtrauensvotum nicht so leicht durchgekommen wäre. Oder er wäre es
nie geworden. Und das Merkel schon gleich gar nicht. Was wäre wenn? -
Naja, egal! Es gäbe in jedem Fall reichlich zu tun für das BVG,
solange wir von solchen gemeingefährlichen Hofschranzen der Neocons,
wie den Schilys oder Schäubles regiert werden und von
Bundespräsidenten wie diesen IWF-Köhler repräsentiert. Offensichtlich
sind diese "Volksver(t)(r)(ä)(e)ter" dem Urteil nach zu urteilen
nicht mal in der Lage, den ersten Artikel des GG auch nur halbwegs in
seiner Dimension zu erfassen. Wer wundert sich da noch über unser
Bildungssystem! Offenbar verfügt noch nicht mal der Bundespräsident
über eine ausreichende Bildung, geschweige denn über Zivilcourage!
Dafür hat er aber den wahrlich beeindruckenden Mut, sie uns bei jeder
passenden und unpassenden Gelegenheit unverdrossen mit seiner
penetrant verbindlichen Sparkassenmiene zu predigen. Wer bekennt sich
schon gerne zu so einem wandelnden Mahnbescheid! Wer wundert sich da
noch über die wachsende Wut gegenüber diesem verlogenen Staat und
seinem Du-bist-Deutschland-Obergermanen! Wer staunt da noch über eine
Wahlbeteiligung von knapp nur noch 30 %, wie kürzlich bei den
OB-Wahlen in Leipzig, wenn wir uns solche "Experten" so oder so auch
ohne Wahl einhandeln!
Notfalls hätte sich ein echt couragierter Köhler auch im Namen des
Volkes selbst vors BVG zitieren lassen können, wenn er tatsächlich
bereit gewesen wäre, sich entschieden zu weigern, dieses
Massenmord-Gesetz zu unterzeichnen und es sowas wie Wunder gäbe. Aber
ein Kranz in Auschwitz macht eben mehr her! Und eher hört wohl die
Christiansen auf, heimlich zu saufen, ehe der Köhler öffentlich fürs
eigene Volk Partei gegen die Parteien ergreift und diesen reinen Wein
einschenkt. Doch es hat sich hiermit und heute wieder mal erwiesen,
daß Du nicht Ehe brechen sollst! - ehe der Eimer kommt! Und heute kam
der Eimer! Würg...
Vor dieser Demokratie kann uns offensichtlich nur noch das BVG
schützen. Und deshalb sollte es auch ins GG schreiben, daß der
Bundespräsident endlich vom Volk, das er vorgibt, zu präsentieren,
direkt gewählt und abgesetzt werden kann und daß er von vornherein
keiner Partei, keiner Lobby und keinem Kirchenkollegium zugehörig
sein darf. Geschweige denn, aus der überstaatlichen Wirtschaft kommen
oder den überstaatlichen Bankorganisationen. Und daß er nicht mal
unter Vorbehalt Massenmord-Gesetze unterschreiben darf.
Man stelle sich vor, daß noch vor der heutigen Urteilsverkündung der
Fall eingetreten wäre, daß....ach ich will es mir lieber nicht
vorstellen. Ich will mir lieber vorstellen, daß dieser Köhler aus dem
Amt gejagt gehört, der korrupte Schäuble aus dem Amt gejagt wird, daß
Schily wegen erheblicher Gefährdung der Öffentlichkeit und wegen
Amtsanmaßung und eklatanten Verfassungsbruch vor Gericht gestellt
würde und das die CDU und SPD aber auch die Grünen wegen erwiesener
Verfassungsfeindlichkeit vom BVG als Parteien verboten würden. Und
zwar nicht nur wegen diesem Gesetz, sondern wegen noch vieler anderer
verfassungsfeindlicher Umtriebe, wie die Vorbereitung und
Durchführung eines Angriffskrieges gegen Jugoslawien oder den Einsatz
der Bundeswehr außerhalb des Geltungsraumes des GG. Vor allem aber
wegen des nun erwiesenenen Eidbruchs aller Regierungsmitglieder der
vorherigen und jetzigen Bundesregierung, denn sie haben eben NICHT,
wie sie es feierlich beeidet haben, mit diesem Gesetz, was jetzt zu
Fall gebracht wurde, Schaden vom Volk abwenden -, sondern ihn ihm
wissentlich zugefügen wollen!
Deutlicher hätte die Ohrfeige des BVG nicht durch Deutschland
schallen können! Jetzt sollte es auch die letzte Schlafmütze
mitbekommen haben, daß jeder, der vorgibt, Volksvertreter zu sein, es
ganz leicht hätte wissen können und müssen, was der 1. Artikel des GG
besagt. Wer den 1. Artikel des GG nicht in seiner menschlichen
Dimension und rechtstaatlichen Grundsätzlichkeit so begreift, wie es
das BVG nun nochmal gezwungen war, überdeutlich erläutern zu müssen,
als hätte es mit Hilfsschülern zu tun, gehört weder in ein Parlament
noch in eine Regierung! Auch wenn viele Mitglieder des Bundestages
Vorbehalte gegen das Gesetz hatten: Sie hätten es niemals durch den
Bundestag gehen lassen dürfen! Niemals hätte ein Bundestag, der nicht
müde wird, uns jedes Jahr eine Büß-und Gedenkshow wegen der
Judenverfolgung im 3. Reich zu liefern, es zulassen dürfen, daß in
Deutschland jemals wieder das Leben einer Minderheit gegen das Leben
einer Mehrheit abgewogen oder gar geopfert werden darf! Dieses Gesetz
hat gezeigt, wo der Schoß sich in Wahrheit befindet, aus dem das
Nazireich einst kroch und ganz offensichtlich noch immer fruchtbar
ist! Dieser Schoß heißt Skrupellosigkeit, Feigheit, Dummheit und
Opportunismus zur Beförderung des eigenen Wohls auf Kosten des Wehes
anderer. DIESER Schoß heißt "Deutsches Parlament!" Vergessen wir
nicht, daß es ein deutsches Parlament war, welches auch einen Hitler
ermöglicht hat, der zwar demokratisch ins Parlament gewählt wurde,
dort aber nur so widerstandslos die Macht erringen konnte, weil sich
eine SPD in Opportunismus und Spaltung übte und eine Zentrumspartei
(die damalige CDU/CSU) ihm willig die Steigbügel hielt. Daß ein Papen
Hitler in die Regierung nahm und daß ein Präsident Hindenburg nicht
die Kraft aufbringen wollte, seine Ernennung zu verhindern. Der Weg
Hitlers führte über das Parlament, so wie heute der Weg der Bushisten
über die Parlamente führt! Die Parlamente, die vom Volk gewählt
werden und das Volk vertreten sollen, werden zu Waffen der
herrschenden überstaatlichen Mächte gegen die Völker, weil die
Parlamentarier von Lobbys gekauft sind, sich kaufen lassen und/oder
kein Rückgrat besitzen. Das ist der schnurgerade Weg in die Diktatur
und dieses heute durch das BVG zu Fall gebrachte Gesetz wäre ein
Meilenstein in eine solche gewesen. Deshalb gilt mein ganzer
demokratischer Respekt heute dem BVG, welches diesen Meilenstein
gekippt hat. Denn das Volk hätte es nicht verhindern können.
Dieses Urteil ist nicht einfach nur ein Urteil von vielen, es ist ein
Urteil gegen den aufkeimenden Faschismus innerhalb einer
Politikerkaste, die offenbar mehrheitlich aus Duckmäusern,
Gewinnlern, Lügnern, Dieben und Schreibtischtätern besteht, die nicht
nur nicht mehr die Interessen des Volkes vertreten, sondern denen
durch das BVG nun die Maske ihres Gutmenschentums rechtsstaatlich
heruntergerissen wurde! Mit jedem ihrer eingeübten und stereotypen
Gedenkrituale werden sie sich von nun an noch deutlicher ihrer
Verlogenheit und Lächerlichkeit öffentlich preisgeben müssen. Dieses
gekippte, verfassungswidrige Massenmord-Gesetz wiegt all ihre
Lichterketten, Lippenbekenntnisse und "Aufstände der Anständigen"
auf! Und das Volk hat ein langes Gedächtnis! Länger als das einer
Legislaturperiode!
Stellt Euch ein Flugzeug vor! Ein Großraumflugzeug! Darin das ganze
Parlament, die Regierung und der Bundespräsident Köhler!
Ehrenpassagiere sind Schily, Stoiber, Beckstein und Fischer. Die
Maschine wird von Struck geflogen und von Gysi entführt und vom Boden
aus droht Mahler, das Ding in den Reichstag zu steuern...das BVG
hätte das Gesetz nicht gekippt ...und nun steigen die Tornados
auf....die Bordkanonen sind geladen....Ich weiß...ich weiß...! Aber
wenn ihr Eure berechtigte Vorstellung genossen habt, denkt wieder
daran: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Selbst die von den
Menschen, bei denen man es sich nur noch schwer vorstellen kann, daß
sie wegen ihrer gemeingefährlichen Gesetze, die sie skrupellos
erlassen und durchwinken, eine haben. Es wird langsam Zeit, daß das
Volk ihnen zeigt, daß sie eine haben sollten und daß das Volk selbst
eine hat. Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen und zu protestieren -
gegen die Entrechtung des Volkes, gegen die EU-Kommission, die
keinerlei demokratische Legitimation besitzt, gegen deren
Richtlinien, gegen Massenentlassungen, Hartz IV, Heuschrecken und
gegen die Einsätze der Bundeswehr außerhalb des GG-Gebietes. Es wird
Zeit, gegen Krieg und den Kampf der Kulturen zu protestieren. Es wird
Zeit, daß wir unser Grundrecht auf Widerstand deutlicher wahrnehmen!
Und das fängt damit an, daß jeder einzelne von uns die eigene Würde
gegen die Würdelosigkeit verteidigt, in die er von den Politikern
hineingestoßen werden soll, so wie es auch dieses Gesetz vorgesehen
hatte. Und das wiederum beginnt damit, daß er die Würde seines
Nächsten verteidigt, auch wenn er Teil einer Minderheit ist: Sei es
am Boden oder in einem Flugzeug! Es wird Zeit! Bald ist es zu spät!
ändern, dann dahingehend, daß man in Anbetracht der krass zunehmenden
demokratischen Verwahrlosung unseres Landes eine Art Amtspflicht
einführen müßte, welche das BVG von vornherein verpflichtet, jedes
erlassene Gesetz automatisch auf seine Verfassungskonformität zu
prüfen und nicht erst auf Antrag. Und daß die Parteien keinerlei
Einfluß auf die Wahl eines BVG-Richters ausüben dürften und kein
Richter Mitglied einer Partei sein dürfte. Aber auch, daß endlich in
den entscheidendsten Fragen, die das Volk betrifft, der
Volksentscheid eingeführt wird. Denn das Volk kann seinen Politikern
nicht mehr trauen. Schließlich haben die ihm längst den
Rechtsstaatskonsenz aufgekündigt. Spätestens, als Kohl sich weigerte,
seine Spender zu nennen. Vermutlich aber wohl noch weitaus früher.
Wir haben es nur nicht so gemerkt, als uns die Treuhand im Namen des
Gesetzes ausplünderte, welches sich "Einigungsvertrag" nannte, und
welches Waffenhandelschmiergeldfan Schäuble und Putzfrauenfan und
Finanzamthasser Krause seinerzeit auspaldoverten. Da wuchs auch ganz
schnell zusammen, was zusammengehörte. Ob das der Willi damals
gemeint hat...?
Ich weiß, wäre eine solche GG-Änderung schon bei der
Wiedervereinigung geschehen, dann wären wir nicht in dieser EU, wir
hätten noch die D-Mark, Deutschland würde nicht am Hindukusch
verteidigt und Schröder wäre noch Kanzler, weil er mit seinem
Mißtrauensvotum nicht so leicht durchgekommen wäre. Oder er wäre es
nie geworden. Und das Merkel schon gleich gar nicht. Was wäre wenn? -
Naja, egal! Es gäbe in jedem Fall reichlich zu tun für das BVG,
solange wir von solchen gemeingefährlichen Hofschranzen der Neocons,
wie den Schilys oder Schäubles regiert werden und von
Bundespräsidenten wie diesen IWF-Köhler repräsentiert. Offensichtlich
sind diese "Volksver(t)(r)(ä)(e)ter" dem Urteil nach zu urteilen
nicht mal in der Lage, den ersten Artikel des GG auch nur halbwegs in
seiner Dimension zu erfassen. Wer wundert sich da noch über unser
Bildungssystem! Offenbar verfügt noch nicht mal der Bundespräsident
über eine ausreichende Bildung, geschweige denn über Zivilcourage!
Dafür hat er aber den wahrlich beeindruckenden Mut, sie uns bei jeder
passenden und unpassenden Gelegenheit unverdrossen mit seiner
penetrant verbindlichen Sparkassenmiene zu predigen. Wer bekennt sich
schon gerne zu so einem wandelnden Mahnbescheid! Wer wundert sich da
noch über die wachsende Wut gegenüber diesem verlogenen Staat und
seinem Du-bist-Deutschland-Obergermanen! Wer staunt da noch über eine
Wahlbeteiligung von knapp nur noch 30 %, wie kürzlich bei den
OB-Wahlen in Leipzig, wenn wir uns solche "Experten" so oder so auch
ohne Wahl einhandeln!
Notfalls hätte sich ein echt couragierter Köhler auch im Namen des
Volkes selbst vors BVG zitieren lassen können, wenn er tatsächlich
bereit gewesen wäre, sich entschieden zu weigern, dieses
Massenmord-Gesetz zu unterzeichnen und es sowas wie Wunder gäbe. Aber
ein Kranz in Auschwitz macht eben mehr her! Und eher hört wohl die
Christiansen auf, heimlich zu saufen, ehe der Köhler öffentlich fürs
eigene Volk Partei gegen die Parteien ergreift und diesen reinen Wein
einschenkt. Doch es hat sich hiermit und heute wieder mal erwiesen,
daß Du nicht Ehe brechen sollst! - ehe der Eimer kommt! Und heute kam
der Eimer! Würg...
Vor dieser Demokratie kann uns offensichtlich nur noch das BVG
schützen. Und deshalb sollte es auch ins GG schreiben, daß der
Bundespräsident endlich vom Volk, das er vorgibt, zu präsentieren,
direkt gewählt und abgesetzt werden kann und daß er von vornherein
keiner Partei, keiner Lobby und keinem Kirchenkollegium zugehörig
sein darf. Geschweige denn, aus der überstaatlichen Wirtschaft kommen
oder den überstaatlichen Bankorganisationen. Und daß er nicht mal
unter Vorbehalt Massenmord-Gesetze unterschreiben darf.
Man stelle sich vor, daß noch vor der heutigen Urteilsverkündung der
Fall eingetreten wäre, daß....ach ich will es mir lieber nicht
vorstellen. Ich will mir lieber vorstellen, daß dieser Köhler aus dem
Amt gejagt gehört, der korrupte Schäuble aus dem Amt gejagt wird, daß
Schily wegen erheblicher Gefährdung der Öffentlichkeit und wegen
Amtsanmaßung und eklatanten Verfassungsbruch vor Gericht gestellt
würde und das die CDU und SPD aber auch die Grünen wegen erwiesener
Verfassungsfeindlichkeit vom BVG als Parteien verboten würden. Und
zwar nicht nur wegen diesem Gesetz, sondern wegen noch vieler anderer
verfassungsfeindlicher Umtriebe, wie die Vorbereitung und
Durchführung eines Angriffskrieges gegen Jugoslawien oder den Einsatz
der Bundeswehr außerhalb des Geltungsraumes des GG. Vor allem aber
wegen des nun erwiesenenen Eidbruchs aller Regierungsmitglieder der
vorherigen und jetzigen Bundesregierung, denn sie haben eben NICHT,
wie sie es feierlich beeidet haben, mit diesem Gesetz, was jetzt zu
Fall gebracht wurde, Schaden vom Volk abwenden -, sondern ihn ihm
wissentlich zugefügen wollen!
Deutlicher hätte die Ohrfeige des BVG nicht durch Deutschland
schallen können! Jetzt sollte es auch die letzte Schlafmütze
mitbekommen haben, daß jeder, der vorgibt, Volksvertreter zu sein, es
ganz leicht hätte wissen können und müssen, was der 1. Artikel des GG
besagt. Wer den 1. Artikel des GG nicht in seiner menschlichen
Dimension und rechtstaatlichen Grundsätzlichkeit so begreift, wie es
das BVG nun nochmal gezwungen war, überdeutlich erläutern zu müssen,
als hätte es mit Hilfsschülern zu tun, gehört weder in ein Parlament
noch in eine Regierung! Auch wenn viele Mitglieder des Bundestages
Vorbehalte gegen das Gesetz hatten: Sie hätten es niemals durch den
Bundestag gehen lassen dürfen! Niemals hätte ein Bundestag, der nicht
müde wird, uns jedes Jahr eine Büß-und Gedenkshow wegen der
Judenverfolgung im 3. Reich zu liefern, es zulassen dürfen, daß in
Deutschland jemals wieder das Leben einer Minderheit gegen das Leben
einer Mehrheit abgewogen oder gar geopfert werden darf! Dieses Gesetz
hat gezeigt, wo der Schoß sich in Wahrheit befindet, aus dem das
Nazireich einst kroch und ganz offensichtlich noch immer fruchtbar
ist! Dieser Schoß heißt Skrupellosigkeit, Feigheit, Dummheit und
Opportunismus zur Beförderung des eigenen Wohls auf Kosten des Wehes
anderer. DIESER Schoß heißt "Deutsches Parlament!" Vergessen wir
nicht, daß es ein deutsches Parlament war, welches auch einen Hitler
ermöglicht hat, der zwar demokratisch ins Parlament gewählt wurde,
dort aber nur so widerstandslos die Macht erringen konnte, weil sich
eine SPD in Opportunismus und Spaltung übte und eine Zentrumspartei
(die damalige CDU/CSU) ihm willig die Steigbügel hielt. Daß ein Papen
Hitler in die Regierung nahm und daß ein Präsident Hindenburg nicht
die Kraft aufbringen wollte, seine Ernennung zu verhindern. Der Weg
Hitlers führte über das Parlament, so wie heute der Weg der Bushisten
über die Parlamente führt! Die Parlamente, die vom Volk gewählt
werden und das Volk vertreten sollen, werden zu Waffen der
herrschenden überstaatlichen Mächte gegen die Völker, weil die
Parlamentarier von Lobbys gekauft sind, sich kaufen lassen und/oder
kein Rückgrat besitzen. Das ist der schnurgerade Weg in die Diktatur
und dieses heute durch das BVG zu Fall gebrachte Gesetz wäre ein
Meilenstein in eine solche gewesen. Deshalb gilt mein ganzer
demokratischer Respekt heute dem BVG, welches diesen Meilenstein
gekippt hat. Denn das Volk hätte es nicht verhindern können.
Dieses Urteil ist nicht einfach nur ein Urteil von vielen, es ist ein
Urteil gegen den aufkeimenden Faschismus innerhalb einer
Politikerkaste, die offenbar mehrheitlich aus Duckmäusern,
Gewinnlern, Lügnern, Dieben und Schreibtischtätern besteht, die nicht
nur nicht mehr die Interessen des Volkes vertreten, sondern denen
durch das BVG nun die Maske ihres Gutmenschentums rechtsstaatlich
heruntergerissen wurde! Mit jedem ihrer eingeübten und stereotypen
Gedenkrituale werden sie sich von nun an noch deutlicher ihrer
Verlogenheit und Lächerlichkeit öffentlich preisgeben müssen. Dieses
gekippte, verfassungswidrige Massenmord-Gesetz wiegt all ihre
Lichterketten, Lippenbekenntnisse und "Aufstände der Anständigen"
auf! Und das Volk hat ein langes Gedächtnis! Länger als das einer
Legislaturperiode!
Stellt Euch ein Flugzeug vor! Ein Großraumflugzeug! Darin das ganze
Parlament, die Regierung und der Bundespräsident Köhler!
Ehrenpassagiere sind Schily, Stoiber, Beckstein und Fischer. Die
Maschine wird von Struck geflogen und von Gysi entführt und vom Boden
aus droht Mahler, das Ding in den Reichstag zu steuern...das BVG
hätte das Gesetz nicht gekippt ...und nun steigen die Tornados
auf....die Bordkanonen sind geladen....Ich weiß...ich weiß...! Aber
wenn ihr Eure berechtigte Vorstellung genossen habt, denkt wieder
daran: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Selbst die von den
Menschen, bei denen man es sich nur noch schwer vorstellen kann, daß
sie wegen ihrer gemeingefährlichen Gesetze, die sie skrupellos
erlassen und durchwinken, eine haben. Es wird langsam Zeit, daß das
Volk ihnen zeigt, daß sie eine haben sollten und daß das Volk selbst
eine hat. Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen und zu protestieren -
gegen die Entrechtung des Volkes, gegen die EU-Kommission, die
keinerlei demokratische Legitimation besitzt, gegen deren
Richtlinien, gegen Massenentlassungen, Hartz IV, Heuschrecken und
gegen die Einsätze der Bundeswehr außerhalb des GG-Gebietes. Es wird
Zeit, gegen Krieg und den Kampf der Kulturen zu protestieren. Es wird
Zeit, daß wir unser Grundrecht auf Widerstand deutlicher wahrnehmen!
Und das fängt damit an, daß jeder einzelne von uns die eigene Würde
gegen die Würdelosigkeit verteidigt, in die er von den Politikern
hineingestoßen werden soll, so wie es auch dieses Gesetz vorgesehen
hatte. Und das wiederum beginnt damit, daß er die Würde seines
Nächsten verteidigt, auch wenn er Teil einer Minderheit ist: Sei es
am Boden oder in einem Flugzeug! Es wird Zeit! Bald ist es zu spät!