"Erklären die Richter in den roten Roben das Gesetz aber für
verfassungswidrig dann bekommen wir die Anleitung zur notwendigen
Änderung des Grundgesetzes auf dem silbernen Tablett serviert",
erwartet der Staatssekretär."
www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel/242/70172/
Ich finde es einfach nur erschreckend.
Die Regierung könnte dieses Urteil zum Anlass nehmen das Grundgesetz
zu ändern.
verfassungswidrig dann bekommen wir die Anleitung zur notwendigen
Änderung des Grundgesetzes auf dem silbernen Tablett serviert",
erwartet der Staatssekretär."
www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel/242/70172/
Ich finde es einfach nur erschreckend.
Die Regierung könnte dieses Urteil zum Anlass nehmen das Grundgesetz
zu ändern.