VoltaireJunior schrieb am 16. Februar 2006 2:09
> Wenn man nach diesem Urteil eine Notwendigkeit sähe, das GG zu
> ändern, dann dahingehend, daß man in Anbetracht der krass zunehmenden
> demokratischen Verwahrlosung unseres Landes eine Art Amtspflicht
> einführen müßte, welche das BVG von vornherein verpflichtet, jedes
> erlassene Gesetz automatisch auf seine Verfassungskonformität zu
> prüfen und nicht erst auf Antrag. ...
>
Anbetracht der Regulierungswut und Gesetzesfülle, die von jeder
Exekutive hervorgebracht wird, kommt dein Vorschlag einer DoS-Attacke
(de.wikipedia.org/wiki/Denial_of_Service) auf das BVG gleich und
würde die letzte noch intakte Staatsinstitution außer Karft setzen.
Es steht jedem Abgeordneten und sogar einfachem Bürger frei eine
Verfassungsklage zu initiieren. Das Problem liegt also woanders.
> ... Dieses Gesetz
> hat gezeigt, wo der Schoß sich in Wahrheit befindet, aus dem das
> Nazireich einst kroch und ganz offensichtlich noch immer fruchtbar
> ist! Dieser Schoß heißt Skrupellosigkeit, Feigheit, Dummheit und
> Opportunismus zur Beförderung des eigenen Wohls auf Kosten des Wehes
> anderer. DIESER Schoß heißt "Deutsches Parlament!" ...
>
Ich habe wieder das Gefühl, dass du "Deutsches Parlament" sprichst
und doch die Abnickmaschine aus treuen Parteisoldaten und Lobbyisten
meinst, die durch Bundeswahlgesetzt ganz zuverlässig anstelle von
Parlament implementiert wird. Es sind nicht Instrumente oder Mittel,
die etwas - von sinnvoller Arbeit bis Tötung eigener Artgenossen -
verrichten, es sind immer Menschen mit ihren Interessen und
Vorstellungen von der Welt, die es tun.
Gruß,
COPOKA.
> Wenn man nach diesem Urteil eine Notwendigkeit sähe, das GG zu
> ändern, dann dahingehend, daß man in Anbetracht der krass zunehmenden
> demokratischen Verwahrlosung unseres Landes eine Art Amtspflicht
> einführen müßte, welche das BVG von vornherein verpflichtet, jedes
> erlassene Gesetz automatisch auf seine Verfassungskonformität zu
> prüfen und nicht erst auf Antrag. ...
>
Anbetracht der Regulierungswut und Gesetzesfülle, die von jeder
Exekutive hervorgebracht wird, kommt dein Vorschlag einer DoS-Attacke
(de.wikipedia.org/wiki/Denial_of_Service) auf das BVG gleich und
würde die letzte noch intakte Staatsinstitution außer Karft setzen.
Es steht jedem Abgeordneten und sogar einfachem Bürger frei eine
Verfassungsklage zu initiieren. Das Problem liegt also woanders.
> ... Dieses Gesetz
> hat gezeigt, wo der Schoß sich in Wahrheit befindet, aus dem das
> Nazireich einst kroch und ganz offensichtlich noch immer fruchtbar
> ist! Dieser Schoß heißt Skrupellosigkeit, Feigheit, Dummheit und
> Opportunismus zur Beförderung des eigenen Wohls auf Kosten des Wehes
> anderer. DIESER Schoß heißt "Deutsches Parlament!" ...
>
Ich habe wieder das Gefühl, dass du "Deutsches Parlament" sprichst
und doch die Abnickmaschine aus treuen Parteisoldaten und Lobbyisten
meinst, die durch Bundeswahlgesetzt ganz zuverlässig anstelle von
Parlament implementiert wird. Es sind nicht Instrumente oder Mittel,
die etwas - von sinnvoller Arbeit bis Tötung eigener Artgenossen -
verrichten, es sind immer Menschen mit ihren Interessen und
Vorstellungen von der Welt, die es tun.
Gruß,
COPOKA.