>nur würde eine Grundgesetzänderung sehr wohl etwas bewirken.
Immer noch nicht begriffen? Das BVG (in der jetzigen Besetzung)
hat deutlich gemacht, dass das GG sowas schlicht nicht hergibt.
Egal wieviel du biegst oder drehst, du kriegst es nicht gebacken.
>Außerdem gibt es, wie ich schrieb, auch eine andere Argumentation,
>als sie das BVG vorgenommen hat.
Irrelevant. Das BVG ist der Wächter des GG. Wenn du allerdings
genügend Richter mit passendem Parteibuch da reindrückst,
könnte es eventuell zu einer Neubewertung kommen. Du weisst ja:
Juristen können aus Weiss Schwarz machen et vice versa.
Jedenfalls solange das Volk die Justiz nicht in die eigenen Hände
nimmt...
checksum
Immer noch nicht begriffen? Das BVG (in der jetzigen Besetzung)
hat deutlich gemacht, dass das GG sowas schlicht nicht hergibt.
Egal wieviel du biegst oder drehst, du kriegst es nicht gebacken.
>Außerdem gibt es, wie ich schrieb, auch eine andere Argumentation,
>als sie das BVG vorgenommen hat.
Irrelevant. Das BVG ist der Wächter des GG. Wenn du allerdings
genügend Richter mit passendem Parteibuch da reindrückst,
könnte es eventuell zu einer Neubewertung kommen. Du weisst ja:
Juristen können aus Weiss Schwarz machen et vice versa.
Jedenfalls solange das Volk die Justiz nicht in die eigenen Hände
nimmt...
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