Allgemein ist es bei antidemokratischen Politikern so, daß sie die
Gesetze nicht für sich gemacht sehen und diese, sobald sie ihnen
hinderlich sind einfach ändern oder abschaffen. Berlusconi geht dabei
soweit und lässt sie direkt auf seine Person hin schreiben.
Einige Politiker gehen da aber noch weiter. SPD und CDU sind
mittlerweile in einem Maße grundrechtsfeindlich, daß eine Gruppe mit
ähnlicher Zielsetzung/Praxis vor 20 Jahren sofort verboten worden
wäre. Ich frage mich, warum die Herren Unternehmer (mit Zweitjob
Politiker und Möchtegerndiktator) nicht einfach die Verfassung mit
einem Schlage beseitigen. Dieses Step-by-Step-Abschaffen der FdGo ist
doch mühseelig und wird noch mindestens 5 Jahre dauern. Sind die
nicht konsequent genug? Oder ist es eher die Freude daran, das
demokratische Gemeinwesen langsam und genüsslich auseinanderzunehmen
und dabei seine Macht zu spüren?
Gesetze nicht für sich gemacht sehen und diese, sobald sie ihnen
hinderlich sind einfach ändern oder abschaffen. Berlusconi geht dabei
soweit und lässt sie direkt auf seine Person hin schreiben.
Einige Politiker gehen da aber noch weiter. SPD und CDU sind
mittlerweile in einem Maße grundrechtsfeindlich, daß eine Gruppe mit
ähnlicher Zielsetzung/Praxis vor 20 Jahren sofort verboten worden
wäre. Ich frage mich, warum die Herren Unternehmer (mit Zweitjob
Politiker und Möchtegerndiktator) nicht einfach die Verfassung mit
einem Schlage beseitigen. Dieses Step-by-Step-Abschaffen der FdGo ist
doch mühseelig und wird noch mindestens 5 Jahre dauern. Sind die
nicht konsequent genug? Oder ist es eher die Freude daran, das
demokratische Gemeinwesen langsam und genüsslich auseinanderzunehmen
und dabei seine Macht zu spüren?