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  • kiwo

99 Beiträge seit 10.10.2005

Wieso hat Köhler unterschrieben?

Wenn er seine Zweifel hat, dann sollte mal die Möglichkeit eingeführt
werden, das er das Gesetz gleich der Prüfung durch die Justiz
überreicht und erst später ratifiziert. Es geht doch wohl nicht an,
das ein Staatsoberhaupt Gesetze absegnet, die nach seinem Ermessen
unrechtmäßig sind und gegen die Verfassung verstoßen.
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