Hallo,
unter http://www.blogigo.de/schnueffelstaat/200512 kann man die
persönlichen Eindrücke des Bundestagsvizepräsident a.D. Burkhard
Hirsch (FDP) zum "Luftsicherheitsgesetz" erfahren. (IMHO lesenswert)
Ein Auszug:
"Herr Schily erklärte in der Verhandlung, dass nach seiner Auffassung
der Abschuss einer Passagiermaschine über der Bundesrepublik nach
keinem denkbaren Geschehensablauf möglich sei, weil die erforderliche
Gewissheit einer Prognose nicht rechtzeitig möglich sei. Die Frage
des Gerichts blieb unbeantwortet, warum er denn dann das Gesetz habe
machen wollen."
Also Herr Schilly konnte sich "keinen denkbaren Geschehensablauf"
vorstellen, bei dem dieses Gestetz zur Anwendung kommt. Ergo, die
alte Regierung wollte vor dem BVerfG verlieren, um dann eine
Begründung für die Änderung des GG zu haben.
Ein unglaublicher Vorgang!
Gruß an alle
unter http://www.blogigo.de/schnueffelstaat/200512 kann man die
persönlichen Eindrücke des Bundestagsvizepräsident a.D. Burkhard
Hirsch (FDP) zum "Luftsicherheitsgesetz" erfahren. (IMHO lesenswert)
Ein Auszug:
"Herr Schily erklärte in der Verhandlung, dass nach seiner Auffassung
der Abschuss einer Passagiermaschine über der Bundesrepublik nach
keinem denkbaren Geschehensablauf möglich sei, weil die erforderliche
Gewissheit einer Prognose nicht rechtzeitig möglich sei. Die Frage
des Gerichts blieb unbeantwortet, warum er denn dann das Gesetz habe
machen wollen."
Also Herr Schilly konnte sich "keinen denkbaren Geschehensablauf"
vorstellen, bei dem dieses Gestetz zur Anwendung kommt. Ergo, die
alte Regierung wollte vor dem BVerfG verlieren, um dann eine
Begründung für die Änderung des GG zu haben.
Ein unglaublicher Vorgang!
Gruß an alle