Die geplanten weiteren IFSG Änderungen, nach denen aus dem Sep.20, werden eine Überraschung enthalten.
Das Hauptproblem der Regierung, gegenüber dem Jetzigen Gesetz ist der Passus des Infizierten. Meine Vermutung: Man wird den Passus "Infizierte" durch den Passus "positiv Getestete" ersetzen. Dann ist man sicher vor Verfassungsklagen. Denn so wie es jetzt dort steht beruhen alle Maßnahmen auf der stillschweigenden Annahme, dass ein positiv Getesteter auch ein infizierter ist.
Das aber kann der PCR test nicht leisten. Daher ja auch die Erfindung der sog. "atypischen Infektion" wodurch positiv Getestete ohne Symptome, seitens der Politik als Infizierte behandelt werden.
Denn nur Infizierte darf man laut IFSG absondern, einsperren, einschränken in ihren Grundrechten.
Daher wird das jetzt geändert werden, solange man es noch kann (vor der Wahl).
Ökokom - gleiche Teilhabe für alle