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  • Be.Trifft

285 Beiträge seit 07.03.2020

MPK ist abgesagt - Föderalismus soll per Gesetz ausgehebelt werden

Nachdem sich die Ministerpräsidenten im Vorfeld der für den kommenden Montag anberaumten MPK nicht auf einheitliche Vorgehensweisen (Neusprech für: Einschränkungen und Verschärfungen) verständigen konnten, soll es konkrete Planungen der Bundesregierung geben, die Entscheidungskompetenz der Länder per Bundesgesetz ab einer Inzidenz von 100 auszusetzen.

Ebenso wie die Verwehrung der Grundrechte ist diese Entwicklung besorgniserregend.

https://www.n-tv.de/politik/MPK-abgesagt-Bund-will-Notbremse-per-Gesetz-article22479387.html

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