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Re: Anscheinend schon beschlossene Sache

Cemi schrieb am 09.04.2021 13:41:

jungspund schrieb am 09.04.2021 13:33:

Simon sagt schrieb am 09.04.2021 13:15:

Das IfSG soll bereits nächste Woche geändert un.

Termine der Lesungen sind wann?

Die sind geheim und werden nur in speziellen Telegram-Gruppen rumgereicht.

Daran ist nichts geheim, du Realitätsverweigerer. Darüber berichtet die Tagesschau ganz offen.

https://www.tagesschau.de/inland/corona-beratungen-mpk-absage-101.html

Statt weiterer Beratungen über Corona-Maßnahmen in der bekannten MPK-Bund-Runde soll es eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen für die sogenannte Notbremse geben - also wenn der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt. Demmer bestätigte damit eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Bund und Länder hätten sich "in engem Einvernehmen" auf diese Regelung verständig.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (09.04.2021 13:59).

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