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  • Mr.Doubt

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Re: Anscheinend schon beschlossene Sache

Cemi schrieb am 09.04.2021 14:20:

Zusatzinfo 1: Für Gesetzesänderungen braucht’s dann doch ein Parlament und nicht nur einen Kabinettsbeschluss. Kann man das verstehen in der Blase?

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Die erste Lesung war am 6. November, jetzt zieht man die zweite und dritte Lesung an einem Termin durch. Am Nachmittag folgt eine Sondersitzung des Bundesrats, der ebenfalls zustimmen muss. Eventuell soll der Bundespräsident dann am Abend das Ganze unterschreiben.
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Meldung vom 18.11.2020
https://www.tagesschau.de/inland/infektionsschutzgesetz-bundestag-101.html

Die Fangen diesmal einfach etwas früher an und hören etwas später auf. Macht ja Merkel eh gerne, so nach dem Motto "wenn ich meinen Willen jetzt bekomme, dürft ihr heim"

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