xj12 schrieb am 09.04.2021 08:45:
Mal ne Frage: kann man eigentlich irgendwo sehen wieviele Klagen gegen irgendwelche Coronarestriktionen gerade laufen?
Könnte mir zB gut Vorstellen, dass der Schuhhändler in Bayern, der das Recht auf Öffnung erstritten hat gerade etwas angepisst ist, weil der Söder ihm die Läden wieder zu macht.
Ich weiß nur, dass in ganz Europa die Gerichte einzelne, manchmal auch alle(z.B. in Belgien) Maßnahmen für rechtswidrig erklären. Die Exekutive kümmert das einen Scheiß. die machen einfach weiter. In Deutschland sind vom OVG Hannover Ausgasngssperren gekippt worden. Das hält die Machthaber nicht davon ab, weiter Ausgangssperren zu verhängen. Im Grunde erleben wir hier einen Putsch gegen den demokratischen Rechtsstaat.