Tyromon schrieb am 09.04.2021 10:36:
Das Gesundheitsamt hat schlichtweg niemandem ausser ihrer eigenen Beamten/Angestellten etwas anzuweisen.
Basta.
Da kann der Coronaclown schreien wie er will, eine administrative Behörde hat dem Bürger gegenüber schlichtweg keine Weisungsbefugnis.
Gut gebrüllt Löwe.
Dagegen setzen die einfach: Legal, illegal, scheißegal.
Unser Staat ist eine Anscheinsdemokratie mit beschränkter juristischer Unabhängigkeit. Da werden solche "Lässlichkeiten" einfach nicht verhandelt. Dann entscheidet der tägliche Gebrauch über die Rechtmäßigkeit. Die Gerichte ducken sich weg oder der Justizminister verbietet seinen Staatsanwälten Klageerhebung.
Da kannst du denn mal sehen wo du dein verbrieftes Recht einklagen kannst.
Der EMGR ist auch schon eingenordet. Legalismus ist ein sehr stumpfes Schwert, wenn die andere Seite die Regeln, nach denen geurteilt wird, frei bestimmen kann.
Solange die Medien nach der Pfeife der Regierung tanzen, wird sich immer eine "Mehrheit" derer finden, die sowieso und aus Prinzip die Regierungsmeinung teilen und damit stützen. Dazu noch die militärischen Trollfabriken, die dann immer für genug Zwietracht sorgen in den verbliebenen demokratischen Foren.
Die führen Krieg gegen uns und unsere (nach deren Haltung) obsolete Vorstellung von Demokratie und Teilhabe. Da mach ich mir keine Illusionen.
Ökokom - gleiche Teilhabe für alle