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mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.2003

Es ist keine Demokratie, wenn man nur die Farbe wählen darf.

Sind wir doch mal ehrlich: die Ampel ist die schlimmste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik. Eine Steigerung finde ich nicht, obschon gefühlt JEDE Regierung zuvor ähnlich bedacht wurde, spätestens ab Kohl.

Wenn ich so drüber nachdenke, waren Kohl und Schröder "brauchbar", wobei ich Schröder Agenda 2010 mehr als nur übel nehme und Kohl sein fatales Einknicken bei der europäischen Gemeinschaftswährung und der Treuhand-Sache in den fünf neuen Bundesländern damals. Sei's drum.

Aber so schlimm wie die Ampel? Im Vergleich dazu sehne ich mich fast nach den ersten vier Jahren Merkel zurück, und die fande ich schon schlimm. Die letzte Legislaturperide war, wie schon bei Kohl, nur noch dazu geeignet, die eigenen Erinnerungen mit Dreck zu bewerfen. Wäre Merkel 2017 abgetreten, man hätte vermutlich sie sogar als solide Kanzlerin mit zwei oder drei fatalen Fehlentscheidungen in Erinnerung behalten, aber doch größtenteils positiv bewertet. So aber - 2 Jahre Corona-Politik, Einsperren, Vorbereitung zur (nicht eingeführten) allgemeinen Impfplicht.

Inzwischen hab ich aber das Gefühl, dass eigentlich egal gewesen wäre, was wir die letzten 10 Jahre gewählt hätten. Auch Rot-Grün hätte 2015 die Grenzen geöffnet. Rot-Grün hätte uns auch genauso brutal durch Corona geführt wie die GroKo. Und vermutlich würden wir heute, wenn eine Schwarz-Gelbe Koalition das Land seit 2021 regieren würde, uns über die Kriegstreiber bei CDU und FDP ereifern. Weil es einfach keinen Unterschied macht, wen wir wählen - die Politik bleibt die gleiche.

Warum?
Weil wir als Wähler eben alle 4 Jahre nur gefragt werden und dann gefälligst ertragen sollen, was uns da als "Politik" serviert wird. Auch wenn die Politik -exakt- das Gegenteil dessen ist, was auf den Wahlplakaten stand. Jedenfalls ruinieren uns die Grünen grad die Wirtschaft mit ihrer Energiepolitik (u.a.) und liefern trotz "keine Waffen in Kriegsgebiete" auf ihrem Wahlplakat 2021 Waffen in Kriegsgebiete und sind auch die schärfsten Vertreter einer noch härteren Gangart.

Wir geben mit unserer Stimme an der Urne vor allen Dingen eins ab: Verantwortung. Offenbar sind wir insgesamt ja zufrieden mit dem Gang der Dinge und geben gern unsere Verantwortung an wenige Menschen ab, sonst würden wir Gebrauch machen vom Recht des Souveräns und aktiver in die Politik eingreifen. Aber das würde natürlich eben bedeuten, dass man sich BILDEN muss (ist eine Holschuld) um bei den Themen halbwegs im BILDE zu sein, die unsere Gesellschaft berühren. Man muss sich ZEIT nehmen nach der Arbeit und nicht nur beim Bier am STAMMTISCH sitzen, sondern eine konstruktive politische DEBATTE führen mit klaren Punkten auf der Agenda und einem ZIEL des Abends, das es zu erreichen galt.

Seit einem Jahr oder so versuche ich in meinem kleinen 15k-Einwohner-Städtchen in der schwäbischen Provinz einen "Runden Tisch e.V" zu gründen, es mangelt aber an Interessenten, die sich als Gründungsmitglieder zur Verfügung stellen würden. Aber nicht einmal in diesem kleine Rahmen ist es möglich, jemanden zu einer gemeinschaftlichen politischen Arbeit außerhalb Parteienfilz und Selbstbedienungsmentalität zu bewegen: zu exponiert, zu viel Verantwortung, zumal der Verein sich als APO zum Gemeinderat verstehen soll, denn dort gibt sich der Parteibuchklüngel die Hand und interessiert sich einen Dreck für die Belange seiner Stadt.

Wenn das auf kleinster Ebene schon aussichtslos ist, dann können wir's auch vergessen, auf Landes- oder gar Bundesebene irgendwas zu bewegen. Es will keiner machen. Und die, die's machen wollen, sind charakterlich am allerwenigsten dazu geeignet, auch nur eine Herde Schafe sicher über die Landstraße zu führen.

Dass unsere "Demokratie" als ist wie sie ist, ist am Ende wohl einfach unsere Schuld. Wir wählen die Falschen, weil es gar keine anderen Optionen gibt. Und die Möglichkeiten, die Regierung zur Räson zu bringen und wieder im Sinne der Bevölkerung zu handeln, sind gegeben, in jedem Gesetzbuch und aus dem Grundgesetz heraus, aber werden nicht genutzt, aus Angst, Verantwortung übernehmen zu müssen und sich zu exponieren. Dabei sollte doch jedem klar sein: die 700 Politiker in Berlin müssen doch ihre Waffen strecken, wenn 700.000 Menschen sich politisch in Vereinen und Interessengruppen organisieren, um Politik für Mensch, Gesellschaft und das Land zu machen?

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.02.2023 13:54).

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