Hallo,
seitens der Regierung, egal welcher, besteht absolut kein Interesse an den bestehenden Umständen etwas zu ändern.
Einzig die neue Regelung der Überhangmandate wurde durch die jetzige geändert, nachdem die Rot-Schwarze Regerierung mit der CSU, dafür sorgte, dass die CSU fleißig Mandate bekam.
Aber warum das alles ?
Die Regiernden haben absolut kein Interesse an der grundsätzlichen Verteilung der Mandate etwas zu ändern.
Mit der Zweitstimme wird immer nur eine Partei gewählt und deren Kandidaten kommen damit zwar in den Bundestag/Landesparlament, sind damit aber gleichzeitig auf dem Abschußplatz, wenn sie nicht der Parteileitung zustimmen und damit ihren Listenplatz verlieren.
Damit wird der Spruch, daß Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, ad absurdum geführt.
Davon, daß Parteien, wie augenblicklich die LINKE, die drei Direktmandante haben, dann de Fraktionsstatus verlieren, ist eher zweitrangig.
Dazu kommt, daß Abgeordnete, wie vielleicht Frau Strack-Zimmermann vielleicht wieder ein Direktmandat bekommt, weil sie ihren Wahlkreis in der Gegend ist, wo Waffen gebaut werden. Im Kern ist sie eine Frau die die Interessen ihres Wahlkreises vertritt, bzw. dessen Industrie.
Aber damit ist sie eher eine Ausnahme.
Und spätestens, wenn der Fraktionszwang, den es nicht gibt, wieder zuschlägt, wird sie so abstimmen, wie die Leitung vorgibt.
Ist das Demokratie ?
Und nicht vergessen, die 5% Hürde wurde 1953 eingeführt, um den Einzug der Kommunistischen Partei zu verhindern.
Und von wem, durch die Parteien allein.
Und wie war das mit der Präambel des Grundgesetzes von 1989 ?
Im Falle einer Wiedervereinigung würde in Deutschland eine neue Verfassung gewählt.
Passiert ist nur die Streichung der Präambel und das Grundgesetz bekam einfach Verfassungsrang, ist aber keine.
Nein, die vorhandenen Strukturen sollen aus Sicht der Parteien schön bleiben wie sie sind, damit dann tolle Pöstchen zu verteilen sind, die verdienten Parteimitgliedern nur noch mehr Geld geben.