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312 Beiträge seit 11.04.2008

Nicht nur Demokratiekrise - sondern gesellschaftliches wachsendes Strukturrisiko

Der expoldierende Nichtwähleranteil interessiert inzwischen noch nicht einmal mehr politische Hofberichterstatter. Man könnte, man müsste, man sollte; statt Faktenaufarbeitung und nachhakende Recherche - Fehlanzeige! Hauptsache ein ausreichender (relativer) Stimmanteil am Wahlergebnis zur Bildung einer Koalitionsregierung (und somit Zugang zu den Fleischtöpfen); auch wenn zukünftig noch viel weniger Bürger zur Wahl gehen.
Warum auch, wenn selbst ein Unterschied von nur 51 abgegebenen Stimmen (bei ca. 2,4 Mio Wahlberechtigten) den Vortritt begründen sollen, eine Koalition der Verlierer anzuführen.Leider konnten und können wir nichts an den realen Problemen ändern, weil oft entweder die Mehrheiten fehlen, oder die Steuermittel nicht reichen. So wird Politik zw. Demokratie (das Ringen um ehrliche sowie mehrheitlich tragfähige Kompromisse) nur noch simmuliert!
Verantwortung für früheres Handeln, bzw. untätige Wegsehen (bzw. verniedlichen, verdrängen, vergessen) in der Vergangenheit (z.B. gesellchaftliche Entwicklung Neuköln, rechtzeitig nicht instandgesetzte Autobahnbrücke in Lüdenscheid, Kaputtsparen der Bundesbahn, uvm.)? NEIN, Parteifunktionäre schauen nur nach vorne, wie das Geld der Steuerzahler (also nicht seins) für Klientelpolitik verschleudert wird. Und er selbst irgendwann, irgendwie ein hochbezahltes Pöstchen erhält. Ob in einem öffentlichen Amt, oder in einer der vielen parteinahen Institutionen welche überwiegend vom Staat mit wachsenden Zuschüssen alimentiert werden? Und mit Aussicht von Traumpensionen wofür so gut wie nichts selbst eingezahlt wurde.
Wie und warum soll sich dieses inzwischen dekadente sowie völlig intrasparente Konstrukt denn von innen heraus ändern? Welcher Parlamentarier sägt denn den Ast ab (vgl. Verkleinerung des Bundestages), von dem er persönlich nicht unerheblich profitiert, bzw. durch Stillhalten profitieren könnte?
Schichtarbeiter, Handwerker, Geringverdienende (als Wähler) müssen sich doch demgegenüber verladen vorkommen, wenn sie selbst wegen steigender Steuerprogression immer weniger Netto haben, und am Schluss ihres Berufslebens mit einer Durchschnittsrente auskommen müssen, und ihre realen Probleme im persönlichen Umfeld nur noch "erwähnt" werden.
Ich fürchte wir sind gesellschaftlich noch nicht genug gesunken, bevor ein Update demokratischer Strukturverhältnisse ernsthafter debattiert und daraufhin zeitnäher nachhaltiger gehandelt wird!

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