voices schrieb am 26.02.2023 10:53:
sind neben der 5% Hürde die Krux. Eine Volksabstimmung für Enteignung wird nicht umgesetzt. Geht gar nicht. Weiter kann man sich von Demokratie nicht entfernen.
Dazu kommt die Problematik der Koalitionsfreiheit!
Parteien, die der Bürger nicht gewählt hat, regieren in in einem Konglomerat gegen seinen Willen! Und Oppositionen haben zwar einen Platz im Parlaments, aber nahezu keinerlei Möglichkeiten, aktiv gegen Verfehlungen einer großen Kopulation vorzugehen!
Und eine Minderheitenregierung scheut "man" wie der Teufel das Weihwasser, da diese einer demokratischen Regierung faktisch am Nächsten käme!